BERLIN. Der Wahlprüfungsausschuß des Bundestags hat mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP empfohlen, die Bundestagswahl in Berlin in 431 der rund 2.300 Wahllokale zu wiederholen. Union und AfD stimmten gegen die Entscheidung und forderten, eine Neuwahl in deutlich mehr Stimmbezirken.

Bei der Abstimmung in der Hauptstadt war es im vergangenen Jahr zu einem Chaos, langen Wartezeiten und zahlreichen Unregelmäßigkeiten gekommen. Bundeswahlleiter Georg Thiel empfahl die Wiederholung in sechs von zwölf Berliner Bundestagswahlkreisen und damit deutlich mehr Wahllokalen als nun beschlossen.

Wahlleiter verlangte umfangreichere Neuwahl

„Wir sind hier in einer Bundeshauptstadt eines zivilisierten Landes. Da darf so etwas nicht vorkommen“, begründete Thiel seine Position während einer Anhörung. „Ich frage Sie, was muß sonst noch passieren, daß wir Wahlen als nicht optimal gelaufen oder rechtswidrig oder wiederholungsfähig ansehen?“ Thiels Forderung schlossen sich auch Union und AfD an. Die 2021 zeitgleich abgehaltene Wahl zum Berliner Landesparlament wird voraussichtlich vollständig wiederholt.

Die Entscheidung, die Wahl in nur 431 Stimmlokalen zu wiederholen, stieß bei der Union auf heftige Kritik. „Der Beschluß der Ampel-Koalition, nur in 431 Wahllokalen die Wahlen zu wiederholen, bleibt deutlich hinter der Forderung des Bundeswahlleiters zurück und wird dem Berliner Wahlchaos nicht ansatzweise gerecht“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Patrick Schnieder (CDU).

Union und AfD zeigen sich entrüstet

In Berlin habe es ein „systemisches Versagen bei der Organisation und Durchführung der Wahl gegeben, wodurch das Vertrauen in die Legitimität unseres Wahlsystems erheblich gelitten hat“, betonte der CDU-Politiker. Um ein Ergebnis zu bekommen, das den gesetzlichen Anforderungen entspreche, müsse „es eine Wahlwiederholung in gut 1.200 von insgesamt 2.200 Berliner Wahllokalen geben“, forderte Schnieder. Es sei bedauerlich, daß die Koalition aus dem Wahlprüfungsausschuß einen „politischen Basar gemacht und so das gesamte Verfahren der Wahlprüfung diskreditiert“ habe.

Auch die AfD sprach sich für eine Neuwahl in deutlich mehr Stimmlokalen aus. Die „von der Regierungsmehrheit erzwungene Entscheidung, im Wesentlichen nur in den Wahlbezirken mit einer nachgewiesenen hohen Anzahl an Unregelmäßigkeiten die Wahl zu wiederholen“, sei nicht geeignet, „das Vertrauen der Bürger in Wahlen und in die Demokratie wiederherzustellen“.

Das Berliner Wahlchaos beschäftigt den Bundestag bereits seit Monaten. Einsprüche gegen die Bundestagswahl werden dort erst im Wahlprüfungsausschuß behandelt und dann im Plenum entschieden. Die AfD forderte deswegen eine Reform des Wahlprüfungsverfahrens, um dafür zu sorgen, „daß der Bundestag nicht länger als ‘Richter in eigener Sache’ tätig werden darf und die Wahlprüfung vollständig durch unabhängige Gerichte“ erfolgt. (ho)