BERLIN. Die Bundesregierung hat eine Anhebung der Lohnuntergrenze auf zwölf Euro pro Stunde beschlossen. „Die Menschen haben sich den höheren Mindestlohn in Deutschland verdient“, sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Mittwoch dem ZDF-„Morgenmagazin“.
Die Ampel-Koalition habe sich für die Maßnahme entschieden, damit der Mindestlohn „armutsfester“ werde. Dieser Schritt sei notwendig und fördere die Kaufkraft in der Bundesrepublik, führte der Sozialdemokrat aus.
Zudem sollen mit der Erhöhung steigende Lebenshaltungs- und Wohnkosten abgefedert werden. Der entsprechende Gesetzentwurf hatte in Zweifel gestellt, ob der geltende Mindestlohn zur „Sicherung einer angemessenen Lebensgrunde“ ausreiche.
Scholz: Erhöhung des Mindestlohns ist Frage des Respekts
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bezeichnete die Anhebung der Lohnuntergrenze als eine Frage des Respekts. „Viele Bürger unseres Landes arbeiten viel, aber verdienen wenig“, kritisiert er. Das müsse sich ändern. Die Sozialdemokraten hatten die Erhöhung des Mindestlohns bereits im Parteiprogramm für die Bundestagswahl als eines der wichtigsten Versprechen gehandelt.
Viele Bürgerinnen und Bürger unseres Landes arbeiten viel, aber verdienen wenig – das muss sich ändern. Ich freue mich, dass wir heute im Kabinett die Erhöhung des #Mindestlohn|s auf 12 Euro beschlossen haben. Für mich eines der wichtigsten Gesetze und eine Frage des Respekts.
— Bundeskanzler Olaf Scholz (@Bundeskanzler) February 23, 2022
Die Anhebung des Mindestgehalts auf zwölf Euro soll voraussichtlich ab Anfang Oktober gelten. Im Juli wird die Lohnuntergrenze zunächst auf 10,45 Euro erhöht. Bislang mußten Arbeitgebern ihren Angestellten mindestens 9,82 Euro pro Stunde zahlen.
Arbeitgeberverband warnt vor Fehlentwicklung
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger warf der Bundesregierung vor, mit der Entscheidung die Mindestlohn-Kommission aus Gewerkschaften und Arbeitgebern übergangen zu haben. Normalerweise hat diese bei dem Thema ein Mitspracherecht.
Der Beschluß der Ampelkoalition zeuge von einem „Systemwechsel von einer tarifpolitisch geprägten Mindestlohnentwicklung hin zu einer Staatslohnentwicklung“, kritisierte Dulger weiter. Die Politik müsse sich mit den Arbeitgeberverbänden einigen, um eine fatale Fehlentwicklung abzuwenden. (zit)
