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Sachsen-Anhalt: Verkleinerung Kontrollgremium: Opposition fürchtet Gefahr für Demokratie

Sachsen-Anhalt: Verkleinerung Kontrollgremium: Opposition fürchtet Gefahr für Demokratie

Sachsen-Anhalt: Verkleinerung Kontrollgremium: Opposition fürchtet Gefahr für Demokratie

Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt will das Parlamentarische Kontrollgremium verkleinern (Symbolbild) Foto: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Klaus-Dietmar Gabbert
Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt will das Parlamentarische Kontrollgremium verkleinern (Symbolbild) Foto: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Klaus-Dietmar Gabbert
Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt will das Parlamentarische Kontrollgremium verkleinern (Symbolbild) Foto: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Klaus-Dietmar Gabbert
Sachsen-Anhalt
 

Verkleinerung Kontrollgremium: Opposition fürchtet Gefahr für Demokratie

MAGDEBURG. Die AfD hat das Vorhaben der Landesregierung von Sachsen-Anhalt kritisiert, das Parlamentarische Kontrollgremium zu verkleinern. „Ich sehe hier die Einschränkung der Demokratie und immer neue Beschränkungen für die größte Oppositionspartei im Land“, äußerte der AfD-Fraktionschef im Magdeburger Landtag, Oliver Kirchner, gegenüber der Mitteldeutschen Zeitung.

Hintergrund ist ein Gesetzesentwurf der Landesregierung aus CDU, SPD und FDP, der vorsieht, das Gremium, das auch die Arbeit des Verfassungsschutzes überwacht, von fünf auf vier Parlamentarier zu verringern. Den Oppositionsparteien stünde dann nur noch ein Platz zu. Bislang sind es zwei.

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Siegfried Borgwardt, konterte die Vorwürfe der AfD, es gebe „keinen Automatismus“, wonach ihr als größter Oppositionspartei ein Sitz im Kontrollgremium zustehe. Die Mitglieder müßten im Plenum gewählt werden.

AfD klagt gegen Verfassungsschutz

Auch die davon betroffenen Grünen lehnen die Idee ab. Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Sebastian Striegel beklagte: „Die geplante Regelung läuft darauf hinaus, daß sich die Regierung selbst aussucht, wer das Privileg haben soll, sie zu kontrollieren.“ Die Reduzierung auf nur noch einen Oppositionssitz trete die in der Verfassung verbrieften Oppositionsrechte mit Füßen. „Die Kontrolle des Verfassungsschutzes ist Aufgabe des gesamten Parlaments.“

Über den Gesetzentwurf berät der Landtag am Donnerstag. Der Verfassungsschutz hatte den Landesverband der AfD Anfang 2021 als rechtsextremen Verdachtsfall eingestuft. Dagegen klagt die Partei. (ag)

Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt will das Parlamentarische Kontrollgremium verkleinern (Symbolbild) Foto: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Klaus-Dietmar Gabbert
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