BERLIN. Der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen (CDU) hat Vorwürfe gegen sich zurückgewiesen, er verbreite Verschwörungstheorien. „Wenn führende Politiker von ‘Transformation’, ‘Großer Transformation’ oder ‘Great Reset’ sprechen und der Gründer des Weltwirtschaftsforums einen gleichnamigen Non-Fiction-Bestseller veröffentlicht, dann ist es keine Verschwörungstheorie“, sagte Maaßen am Montag der JUNGEN FREIHEIT. Vielmehr sei dies „ein dringender Tatverdacht, daß die freiheitliche Demokratie unter dem Vorwand der Corona-Krise und einer Klimakrise aus den Angeln gehoben werden soll“.
Auf die Frage, ob er weiterhin in der CDU bleiben wolle, antwortete er: „Ich bin in der CDU und will dazu beitragen, daß es zu einer Politikwende in der CDU kommt.“ Zuvor hatte Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien erneut Maaßens Parteiausschluß gefordert. „Es ist genug“, schrieb sie auf Twitter. Auf die Nachfrage eines Nutzers, ob sie die entsprechende Maßnahme beantragen werde, sagte sie: „Ja, ich werde das einfordern.“
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Maaßen fordert Austritt Priens aus CDU
Maaßen forderte hingegen via Twitter Prien zum Austritt aus der CDU auf. Sie habe der Partei im Bundestagswahlkampf genug geschadet. „Sie vertritt mit ihrer gefestigten linken Grundhaltung und ihrer Neigung, innerparteiliche Gegner wie Feinde zu bekämpfen, nicht mehr die Werte der CDU Adenauers und Kohls.“ Kurz vor der Bundestagswahl im vergangenen Herbst war in der CDU erneut eine Debatte über Maaßen entbrannt, der in einem südthüringischen Wahlkreis als Direktkandidat angetreten, aber später nicht ins Parlament gewählt worden war. Prien deutete in der ZDF-Sendung Markus Lanz an, sie würde Maaßen nicht wählen.
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Am Wochenende hatten mehrere Nutzer, darunter auch Journalisten und Wissenschaftler, eine Passage aus einem Video-Interview mit Maaßen verbreitet, in dem der CDU-Mann vor Freiheitseinschränkungen durch die Umsetzung der „Großen Transformation“ warnt, die unter anderem vom Gründer des Weltwirtschaftsforums, Klaus Schwab, ausgingen. Der Kampf gegen die Corona-Pandemie werde dabei als Vorwand benutzt, „um diesen Staat in einer Weise zu gestalten, wie wir das nämlich wollen, mit weniger Freiheiten, mit mehr Autorität und wo wir den Menschen vorschreiben können, wie sie zu leben haben“.
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Der EU-Abgeordnete Dennis Radtke (CDU) kritisierte zudem, daß Maaßen auf dem Kurznachrichtendienst Gettr ein Video des Mediziners Sucharit Bhakdi geteilt hatte. Bhkadi ist ein prominenter Kritiker der deutschen Corona-Maßnahmen und forderte ein „Covid-Impfverbot“. „Der Beweis ist da: Verbitterung und Selbstradikalisierung zerstören den letzten Rest an gesundem Menschenverstand“, polterte Radtke. Prien sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland dazu: „Wenn ein ehemaliger Spitzenbeamter und Verfassungsschützer solch einen verschwörungstheoretischen Unsinn verbreitet und sich dabei auf den Antisemiten Bhakdi bezieht, dann können wir als CDU das nicht länger tolerieren.“ (ls)
