BERLIN. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), hat sich gegen einen Parteiausschluß des ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen (CDU) ausgesprochen. „Demokratische Parteien müssen ein hohes Spektrum an Meinungen aushalten können“, sagte er am Dienstag den Sendern RTL und n-tv.
Parteiausschlußverfahren seien in Deutschland „zu Recht extrem schwierig“. Er lehne Diskussionen ab, die „nur ins kurze Gras führen“. Hintergrund der Debatte ist der Vorwurf mehrerer Kritiker Maaßens, der Christdemokrat verbreite Verschwörungstheorien. Der CDU-Politiker hatte unter anderem ein Video des Mediziners Sucharit Bhakdi auf dem Kurznachrichtendienst Gettr geteilt. Zudem warnte er vor Freiheitseinschränkungen durch die Umsetzung der „Großen Transformation“, die unter anderem vom Gründer des Weltwirtschaftsforums, Klaus Schwab, ausgingen.
Zentralrat der Juden kritisiert Unionsspitze
Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, kritisierte am Dienstag den Umgang der Unionsspitze mit der Angelegenheit. Maaßen bewege sich schon „seit Längerem im Rechtsaußenspektrum“.
Wer Verschwörungstheorien über die Corona-Pandemie verbreite, habe „die Grenze des Tolerierbaren endgültig überschritten“. Das Schweigen der Christdemokraten könne er nicht nachvollziehen.
Prien fordert Maaßens Ausschluß
Zuvor hatte bereits Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) den Ausschluß ihres Parteikollegen aus der CDU gefordert. „Es ist genug“, schrieb sie am Montag auf Twitter. Auf die Nachfrage eines Nutzers, ob sie die entsprechende Maßnahme beantragen werde, sagte sie: „Ja, ich werde das einfordern.“
Maaßen hatte sich indes gegen die Vorwürfe gewehrt. „Wenn führende Politiker von ‘Transformation’, ‘Großer Transformation’ oder ‘Great Reset’ sprechen und der Gründer des Weltwirtschaftsforums einen gleichnamigen Non-Fiction-Bestseller veröffentlicht, dann ist es keine Verschwörungstheorie“, sagte Maaßen am Montag der JUNGEN FREIHEIT. Vielmehr sei dies „ein dringender Tatverdacht, daß die freiheitliche Demokratie unter dem Vorwand der Corona-Krise und einer Klimakrise aus den Angeln gehoben werden soll“. (zit)
