Die Wellen der Empörung schlagen hoch bei SPD, Grünen und Linkspartei. Seit mehrere Unionspolitiker Bundesinnenministern Nancy Faeser wegen eines Gastbeitrag in einer linksextremen Zeitschrift kritisieren, formiert sich in den sozialen Netzwerken eine rot-rot-grüne Wagenburg um die SPD-Politikern.
Linken-Chefin Janine Wissler bezeichnete die Kritik an Faeser als „absurd und gefährlich“. Es sei gut, daß sich die SPD-Politikerin auch als Bundesinnenministerin klar gegen Rechtsaußen stelle.
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Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linkspartei) erklärte seine Solidarität mit Faeser.
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Linken-Bundesvorstandsmitglied Niema Movassat sah in der Angelegenheit einen Beleg dafür, daß „Rechtsextreme und Konservative in der Opposition gemeinsame Sache machen, wenn es gegen Links geht“.
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Der Linken-Bundestagsabgeordnete Victor Perli hielt der Union vor, ihr fehle der politische Kompaß.
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Auch Grüne empört
Ähnlich äußerten sich auch die Grünen. Der Bundestagsabgeordnete Jan-Niclas Gesenhues twitterte, wer das Grundgesetz ernst nehme, müsse Antifaschist sein.
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Seine Fraktionskollegin Kirstin Kappert fragte sich, warum es immer noch nicht selbstverständlich sei, Antifaschist zu sein.
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Der Bundessprecher der Grünen-Jugend, Timon Dzienus, warf der Union vor, nicht aus Morden wie in Hanau gelernt zu haben.
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Der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann (Grüne) lobte, Antifaschismus sei eine „stabile Grundhaltung“ für eine Innenministerin.
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SPD-Abgeordnete tritt VVN-BdA bei
Auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Timon Gremmels warf der Union vor, sie solle sich wegen der Kritik an Faeser schämen.
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Seine Fraktionskollegin Derya Türk-Nachbaur gab auf Twitter bekannt, sie sei wegen des Vorfalls nun in die linksextreme VVN-BdA eingetreten.
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Etwas verhaltener stellte sich die FDP hinter die Innenministerin der gemeinsamen Koalition. Der stellvertretende FDP-Chef Konstantin Kuhle bescheinigte Faeser einen „klaren Wertekompaß“.
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Journalistische Schützenhilfe
Auch zahlreiche Journalisten sprangen Faeser zur Seite. Der Chefredakteur der Frankfurter Rundschau (FR), Thomas Kasper, etwa kommentierte die Berichterstattung seines Blattes mit den Worten: „Die Online-Redaktion überschreibt ihre nachrichtliche Zusammenfassung mit ‘Rechte Hetzkampagne gegen Nancy Faeser’ – wahrscheinlich ist es das sogar.“
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Der ehemalige Tagesspiegel-Redakteur Matthias Meisner empörte sich unterdessen auf Twitter über das „Gegeifer“ von JF, Bild-Zeitung und CDU über den Gastbeitrag der Bundesinnenministerin. Die „Brandmauer gegen rechts“ wanke gefährlich, warnte er.
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Auch die Deutschlandfunk-Journalistin Ann-Kathrin Büüsker widersprach Faeser-Kritikern. „Einfach mal gucken, wie diejenigen, die am 27.01. mit ernster Miene ‘We Remember’-Schildchen in die Kamera gehalten haben, jetzt über die VVN-BdA sprechen. Sehr (!) erhellend“, twitterte sie.
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Der FR-Lokalreporter Hanning Voigts monierte die Kritik an der SPD-Politikerin. „NSU, Walter Lübcke, Hanau, Idar-Oberstein, Veddel, und trotzdem steht für viele Liberale und Konservative der Feind weiter links. Auch 30 Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges bleibt der Antikommunismus deutsche Leitkultur“, mahnte er.
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Unterdessen reißt die Kritik an Faeser aus den Reihen der Union nicht ab. „Jeder Demokrat ist Antifaschist. Aber nicht jeder Antifaschist ist Demokrat. Es gibt sogar Antifaschisten, die Antisemiten sind. Es ist traurig, daß es keinen Konsens unter Demokraten gibt, jede Art von Extremismus abzulehnen“, schrieb der CDU-Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer am Sonntag abend auf Twitter.
Zuvor hatte er bereits angemerkt, daß bei der VVN-BdA Linksextreme den Ton angeben. „Der Verein wird zurecht im bayerischen Verfassungsschutzbericht erwähnt und auch von Verfassungsschutzbehörden anderer Länder (nicht nur Bayern) beobachtet.“ Eine Innenministerin sollte „keinen Beitrag für ein Extremistenblatt verfaßt haben“. Hauer ergänzte: „Traurig, daß das offenbar kein Konsens unter Demokraten ist.“
Jeder Demokrat ist Antifaschist. Aber nicht jeder Antifaschist ist Demokrat. Es gibt sogar Antifaschisten, die Antisemiten sind. Es ist traurig, dass es keinen Konsens unter Demokraten gibt, jede Art von Extremismus abzulehnen. https://t.co/Wkkl8SFwjc
— Matthias Hauer (@MatthiasHauer) February 6, 2022
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm (CDU), kündigte an, den Fall in den Innenausschuß zu thematisieren. Denn Faeser verweigere bislang jede „Erklärung und Abgrenzung zu einer Organisation, die als linksextremistisch beeinflußt gilt“.
Zuvor hatte der CDU-Innenexperte Christoph de Vries Faesers Rolle als Chefin des Inlandsgeheimdienstes betont. „Wie sollen sich die Mitarbeiter der Verfassungsschutzämter fühlen, deren Auftrag die Verteidigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist, wenn ihre oberste Dienstherrin mit Verfassungsfeinden auf Tuchfühlung geht“, kritisierte er in der Bild-Zeitung.
Der CSU-Abgeordnete Florian Hahn stellte klar: „Egal, ob Frau Faeser im Juli 2021 Bundesinnenministerin oder ‘nur’ SPD-Vorsitzende in Hessen war – man schreibt als Demokrat keine Artikel für ‘die größte linksextremistisch beeinflusste Organisation im Bereich des Antifaschismus’.“ (krk, ls, fw)
