BERLIN. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat eine Erhöhung der Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung angekündigt. Anlaß dafür sei eine Finanzlücke im Gesundheitswesen, die es zu schließen gelte, sagte er am Donnerstag der Neuen Osnabrücker Zeitung. Nach Angaben des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenkassen fehlen für 2023 rund 17 Milliarden Euro.

Derzeit beträgt der gesetzlich fest geschriebene allgemeine Beitragssatz 14,6 Prozent. Der ermäßigte Satz liegt bei 14,0 Prozent. Wie hoch die Anhebung der Beitragsgebühr sein wird, ließ Lauterbach offen. Bei der Sanierung des gesetzlichen Krankenkasse müßten außerdem die Effizienzreserven im Gesundheitswesen angehoben, bestehende Reserven genutzt und zusätzliche Bundeszuschüsse gewährt werden.

Lauterbach plant nächste Schritte bei Krankenhausreform

Zudem plane er in den kommenden Wochen, Mitglieder für die Expertenkommission zur Krankenhausreform zu bestimmen. Er setze dabei in erster Linie auf Vertreter der Wissenschaft statt auf die „üblichen Verbändevorsitzende“. Konkret gehe es darum, die Versorgung effizienter und qualitativ besser zu gestalten. Zudem müsse der Kampf gegen der Personalmangel in der Pflege verstärkt werden, kündigte der Sozialdemokrat an.

Anfang des Jahres hatten 18 von 97 Krankenkassen den Zusatzbeitrag erhöht. Der Vorstandsvorsitzende der DAK-Gesundheit, Andreas Storm, warnte damals vor einem „Beitrags-Tsunami“, wenn die Politik der Entwicklung nicht aktiv entgegensteuere.

Lauterbach kündigte überdies an, die kostenlosen Corona-Tests bis Mai beizubehalten. Eigentlich würde die Verordnung Ende März auslaufen. (zit)