BERLIN. Der Präsident des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, hat seine Kritik an Urteilen verteidigt, die Corona-Maßnahmen in der Vergangenheit als nicht verhältnismäßig eingestuft hatten. Die Aussage, er stoße sich an „kleinen Richterlein“, die politische Entscheidungen wie die 2G-Regel im Einzelhandel kippten, sei eine „gezielte Provokation“ gewesen, sagte er der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.
„Ich glaube, daß gestandene und souveräne Richter damit schon umgehen können. Die stecken das weg“, führte Montgomery aus. Seine Kritik habe sich konkret gegen das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg gerichtet, das im Alleingang immer wieder Corona-Einschränkungen zurückgenommen hatte.
„Corona-Leugner“ fühlten sich durch Urteile bestätigt
Solche Entscheidungen seien meist im Eilverfahren getroffen worden, ohne Fachleute anzuhören. Das halte er für problematisch, weil „Corona-Leugner“ die Urteile „wie eine Monstranz vor sich hertragen“.
Auch Rechtswissenschaftler hätten die Lüneburger Richter für ihre Urteile kritisiert. Es sei jedoch nichts passiert. „Da habe ich mir gedacht, vielleicht gebe ich der Debatte durch eine kleine Provokation eine neue Drehung“, verdeutlichte der Weltärztechef.
Montgomery: Auch Urteile sind nicht unantastbar
Seine Aussagen seien nicht zwar harmlos und er bekenne sich zum demokratischen Prinzip der Gewaltenteilung. Dennoch müßten Richter die Verhältnismäßigkeit ihrer Entscheidungen genau prüfen.
„Es kann doch auch nicht sein, daß bei einer national alle betreffenden Problematik unter Verweis auf den Föderalismus in den Bundesländern geltende Gesetze und Verordnungen von Richtern geändert werden.“ Es dürfe kein „Duckmäusertum“ geben und auch Urteile seien nicht sakrosankt. Manchmal bedürfe es eines Druckpunktes, um etwas zu bewegen. (zit)
