BERLIN. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Florian Hahn hat Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) vorgeworfen, sich dem Konflikt zwischen der Ukraine und Rußland nicht zu stellen. Als Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt über eine der größten Streitmächte Europas sei sie in der aktuellen Situation ein „Ausfall“, kritisierte Hahn gegenüber der Funke-Mediengruppe.

Bislang habe die Sozialdemokratin keinen Kontakt zu ihrem ukrainischen Amtskollegen Stepan Poltorak aufgenommen. Bei der Debatte im Bundestag zum Konflikt zwischen den beiden Ländern sei Lambrecht überdies nicht anwesend gewesen. 

Hahn: Waffenlieferungen müssen Option bleiben

Zudem bemängelte Hahn die Zusage der SPD-Politikerin, dem ukrainischen Militär 5.000 Helme zur Verfügung zu stellen. Die Ankündigung sei ein „Rohrkrepierer“. Die Regierung in Kiew habe das auch so wahrgenommen. Die Ampel-Koalition sei „gescheitert bei dem Versuch, der Ukraine ein starkes Signal der Unterstützung zu geben“.

Auch die Entscheidung der Bundesregierung, das osteuropäische Land nicht mit Kampfgerät zu unterstützen, verurteilte der CSU-Politiker scharf. „Die Waffenlieferungen an die kurdischen Peschmerga haben aber gezeigt, daß dies im Ausnahmefall sinnvoll sein kann. Also muß das auch eine Option zur Unterstützung der Ukraine sein.“

Grüne ziehen Antrag zu Waffenlieferungen zurück

Auch bei den Grünen sorgt der Ukraine-Konflikt für Diskussionen. Mehr als 40 Politiker der Partei hatten vergangene Woche einen Dringlichkeitsantrag für den Bundesparteitag gestellt. Darin forderten sie, die Ukraine mit Defensivwaffen zu unterstützen.

„Wir dürfen zudem die ukrainischen Bürger nicht schutzlos gegenüber einem möglichen russischen Angriff stehen lassen. Das Recht auf Selbstverteidigung ist ein humanitärer Grundpfeiler des Völkerrechts und der UN-Charta“, heißt es in dem Schreiben. „Nicht zuletzt geht es auch um ein Zeichen der Solidarität mit der Ukraine wie auch mit unseren ost-, mittel- und nordeuropäischen Nachbarn, die sich gerade aus der historischen Verantwortung Deutschlands heraus solche Hilfeleistungen erwarten dürfen.“

Laut Zeit-Redakteurin Mariam Lau wehrte sich die Grünen-Parteispitze gegen den Antrag. Nach heftigem Drängen sollen die Antragsteller ihr Anliegen schließlich zurückgezogen haben.

In der Berichterstattung über den Grünen Parteitag wird kaum erwähnt, dass es einen Antrag zur Debatte um Waffenlieferungen an die Ukraine gab, der dann auf heftiges Drängen der Parteispitze zurückgezogen wurde. Wie steht es da mit der Meinungsbildung?

— Mariam Lau (@MariamLau1) January 31, 2022

(zit)