MÜNCHEN. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat an die bayerische Regierung appelliert, den Ausbau sogenannter erneuerbarer Energien schneller voranzutreiben. Das Land sowie die gesamte Bundesrepublik müßten sich dabei einem „ökologischen Patriotismus“ verschreiben, sagte der Grünen-Politiker am Donnerstag bei einem Treffen mit Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU).
Habeck hatte zuvor ein zu geringes Tempo beim Ausbau von Windrädern in dem Freistaat moniert. Grund dafür sei unter anderem die 10-H-Regelung in Bayern, nach der solche Anlagen nur in einem Abstand von mindestens dem zehnfachen ihrer Höhe zu Wohnhäusern gebaut werden dürfen. Der „Kreislauf nach unten“, bei dem jedes Bundesland versuche, der „größte Verhinderer“ zu sein, müsse beendet werden, führte der Vizekanzler aus.
Söder warnt vor Stromausfällen
Der Ausbau von erneuerbaren Energien sei eine der Kernaufgaben der Zukunft, bekräftigte Söder. Es sei aber auch wichtig, Rücksicht auf Natur und Landschaft zu nehmen sowie die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Bei einer mangelhaften Versorgung könne es zu Netzschwankungen und Stromausfällen kommen, warnte der CSU-Politiker.
Er sei aber „bereit, über Ausnahmen zu reden“. Beispielsweise könne die 10-H-Regelung im Stadtwald aufgeweicht werden. Die Maßnahme müsse in jedem Fall mit dem Wohle der Menschen und der Wirtschaft in Bayern einhergehen.
Der Regisseur und Filmemacher Marco Pino warnt vor einer Gefährdung des Industriestandorts Deutschland durch eine angeblich politisch forcierte Energiewende. Nur mit Ökostrom sei der Bedarf nicht zu decken. Überdies steigen die Strompreise immer weiter an. In Deutschland liegen diese 34,30 Cent pro Kilowattstunde europaweit mit am höchsten. (zit)
