SPD, Grüne und Linke in Berlin stellen Koalitionsvertrag vor
Klaus Lederer (Linkspartei), Franziska Giffey (SPD) und Bettina Jarasch (Grüne) präentieren den Koalitionsvertrag Foto: picture alliance/dpa | Carsten Koall

Rot-rot-grüner Koalitionsvertrag in Berlin
 

Regenbogenhauptstadt mit Bleiberecht für alle

Bleiberecht für alle, Wohnungen für alle, Förderprogramme, koste es, was es wolle, und eine Expertenkommission für jede noch so kleine Randgruppe. Der am Montag vorgestellte Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und Linkspartei für Berlin hat es in sich.

Einwanderungsstadt soll Berlin sein und Zufluchtsort. Außerdem Regenbogenhauptstadt und Zukunftshauptstadt, nachhaltig und klimaneutral. Stadt der Frauen, der Freiheit, der Vielfalt, der Chancen und Möglichkeiten. Auf 149 Seiten haben SPD, Linkspartei und Grüne in genderfeinstem Sozialpädagogendeutsch aufgeschrieben, was ihnen in den kommenden fünf Jahren in der Hauptstadt so vorschwebt.

Dabei zeigt sich vor allem bei den Themenfeldern Migration, Sicherheit und „Offene Gesellschaft“, daß der angeblich bürgerliche Kurs von SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey im Wahlkampf lediglich taktischer Natur war. Der rot-rot-grüne Koalitionsvertrag ist der politische Bauplan für eine Stadt, deren Fundament nicht Lebensnormalität der Menschen vor Ort ist, sondern die ideologischen Gesellschaftexperimente der Wünsch-Dir-Was-Ingenieure aus dem soziologischen Elfenbeinturm.

Wählen auch ohne deutsche Staatsbürgerschaft

Kleine Kostprobe aus dem Koalitionsvertrag: „Um Partizipation und Communitybuilding von Romn*nja und Sinti*zze zu fördern sowie Antiziganismus entgegenzutreten, wird der ‘Beirat für Angelegenheiten von Rom*nja und Sinti*zze’ gegründet.“ Das sind wahrlich die drängenden Probleme, mit denen sich der Durchschnittsberliner angesichts steigender Wohnpreise, wachsender Kriminalität, maroder Infrastruktur, strukturellem Behördenversagen und Chaos im öffentlichen Nahverkehr täglich rumschlägt.

Wenn es nach dem Willen von Rot-Rot-Grün geht, sollen möglichst viele Ausländer in Berlin möglichst schnell eingebürgert werden, damit ihre „politische und gesellschaftliche Teilhabe“ gesichert ist. Aber auch wer keinen deutschen Paß hat, soll nicht außen vor bleiben. Deshalb setzt sich Berlin dafür ein, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß auch Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit auf Landes- und Bezirksebene wählen dürfen, wenn sie seit fünf Jahren in der Stadt leben.

Das Berliner Willkommenszentrum soll gestärkt und die Arbeit der „Koordinierungsstelle für Flüchtlingsmanagement zum Empowerment Geflüchteter“ fortgesetzt werden. Damit auch wirklich jeder unabhängig von seinem Aufenthaltsstatus Zugang zu Gesundheit, Wohnen, Arbeit und Bildung hat, plant die künftige Landesregierung die Einführung einer „Berlin City-ID-Card“.

„Politik der Willkommmenskultur“

Ihre „Politik der Willkommmenskultur“ setzen die drei Parteien fort. „Ziel ist es, Menschen schnell eine sichere Bleibeperspektive zu geben.“ Aufenthaltsbeendene Maßnahmen sind dagegen kaum vorgesehen. Mehrjährig Geduldete und Opfer von Haßkriminalität erhalten ein humanitäres Bleiberecht.

Abschiebungen aus Schulen, Jugendeinrichtungen und Krankenhäusern soll es nicht mehr geben. Das gleiche gilt für nächtliche Abschiebungen von Familien mit Kindern, alten Menschen, Menschen mit Behinderung oder schwerer Erkrankung. Abschiebehaft und Flughafenverfahren hält die Koalition „grundsätzlich für angemessen“.

Flüchtlingen soll ein selbstbestimmtes Leben in Wohnungen“ ermöglicht werden. Die Unterbringung in Aufnahmeeinrichtungen ist dabei eine zeitlich begrenzte Ausnahme. Neue Unterkünfte sollen in „Apartment- oder Wohnungsstruktur“ errichtet werden, natürlich mit WLAN und Internetanschluß.

Neben Flüchtlingen ist die LSBTIQ*-Community die zweite große Gruppe, deren Hege und Pflege sich die Koalitionäre ans Herz gelegt haben. Auf dem Plan steht deshalb unter anderem ein Projekt zur Unterbringung obdachloser LSBTIQ*. Die lesbische Sichtbarkeit soll erhöht werden. Ebenso die Sichtbarkeit von trans, inter und nicht binären Menschen.

Kampf gegen Rassismus

Mögliche Hürden für die jeweilige geschlechtliche Identität in Schulen, Hochschulen und der Verwaltung müssen abgebaut werden. „Queere Personen mit Migrationsgeschichte, mit oder ohne Fluchterfahrung“ erhalten „unabhängig ihrer Bleibeperspektive“ niedrigschwellige „Angebote zur politischen und gesellschaftlichen Partizipation.

„Diskriminierungssensible Begegnungsräume und Safer Spaces“ werden vor Verdrängung geschützt, Beratungsangebote für Regenbogenfamilien ausgeweitet und ganz Berlin zur „LSBTIQ*“-Freiheitszone.

Daneben will Rot-Rot-Grün eine Enquete-Kommission gegen Rassismus und Diskriminierung einsetzen – unter „Beteiligung von Zivilgesellschaft und Expert*innen“. Ziel ist es, „strukturellen Rassismus und Diskriminierungen in Gesellschaft und staatlichen Einrichtungen aufzudecken und Gegenmaßnahmen zu entwickeln.“

Überhaupt sagt die künftige Berliner Landesregierung jeglicher Form von Rassismus den Kampf an, sei es „anti-Schwarzen Rassismus“ oder „antimuslimischer Rassismus“. Gegen ersteren soll es ein „Schwarzen Community-Zentrum“ geben, gegen letzteren wird eine Expertenkommission eingesetzt.

Außerdem ist ein „Landeskonzept Muslimisches Leben in Berlin“ geplant. Dieses hat sich die stärkere „Sichtbarkeit von Muslim*innen“ auferlegt. Die Meinung, daß moslemisches Leben in Berlin nicht sichtbar genug ist, haben die rotrotgrünen Koalitionäre angesichts von Al-Quads-Demonstrationen, einer hohen Moscheen-Dichte sowie dem Kopftuch als festem Bestandteil des Berliner Straßenbilds allerdings exklusiv.

Polizeiarbeit wird erschwert

Ebenso schwer nachvollziehbar sind die Pläne zum Verbot des sogenannten racial profiling, das im Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz verankert werden soll. Danach dürfen Personenkontrollen nur noch am Verhalten und nicht am äußeren Erscheinungsbild der Personen festgemacht werden. Auch die Regelung zur Identitätsfeststellung an kriminalitätsbelasteten Orten soll entsprechend geändert werden.

Wer kontrolliert wird, kann in Zukunft eine Kontrollquittung verlangen und mit dieser gegebenenfalls nachweisen, daß er häufiger überprüft wird als andere. Zudem müssen die Beamten so Ort und Anlaß der Kontrolle erfassen und begründen. Begriffe wie „Linksextremismus“ oder „Clan-Kriminalität“ sucht man dagegen im Kapitel zur inneren Sicherheit vergeblich.

Wer allerdings glaubt, die künftige Berliner Regierung halte sich nur mit Fragen der Identitätspolitik auf und verliere dadurch die brennenden Themen aus dem Blick, der irrt. So hat es auch der vielgescholtene Pannen-Flughafen BER in den Koalitionsvertrag geschafft.

Die Dauerbaustelle hatte schon kurz nach ihrer verspäteten Eröffnung wiederholt mit Chaos und Mißmagement für deutschlandweite Schlagzeilen gesorgt. Das will Rot-Rot-Grün nun ändern: „Wir streben zudem an, den Flughafen zu einem klimaneutralen Airport weiterzuentwickeln. Deshalb setzen wir uns dafür ein, daß der BER zum Zentrum für klimaverträglicheres Fliegen wird.“ Keine Frage, wenn es um die wahren Probleme geht, haben SPD, Linkspartei und Grüne das Ohr am Bürger und den Finger am Puls der Zeit.

Klaus Lederer (Linkspartei), Franziska Giffey (SPD) und Bettina Jarasch (Grüne) präentieren den Koalitionsvertrag Foto: picture alliance/dpa | Carsten Koall
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