BERLIN. Angehörige der radikalen Klimagruppe „Letzte Generation“ haben in dieser Woche mehrfach mutwillig den Feueralarm in Gebäuden des Bundes aktiviert. Die Kosten für die aufgrund der Fehlalarme ausgerückten Einheiten der Berliner Feuerwehr werden zunächst dem Eigentümer der Liegenschaften in Rechnung gestellt – und damit dem Steuerzahler. Betroffen waren zweimal das Bundesverkehrsministerium und zweimal der Bundestag.
FEUERALARM IM BUNDESTAG!
Das hier ist keine Übung – es besteht Lebensgefahr! Wenn Sie diesen Alarm ignorieren, werden Unzählige sterben.
Bewahren Sie bitte Ruhe und ergreifen Sie die notwendigen Sicherheitsmaßnahmen #FürAlle: pic.twitter.com/PTcHtMfA40
— Letzte Generation (@AufstandLastGen) October 10, 2022
Pikant: Einer der Täter hatte durch die SPD-Bundestagsfraktion Zutritt dort erhalten – ausgerechnet für eine Veranstaltung zum Thema „Umweltkriminalität“ der Rechtspolitischen Sprecherin Sonja Eichwede und des kriminalpolitischen Sprechers Sebastian Fiedler. Laut Programm gehörte auch ein Beitrag von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) über Umweltkriminalität als Teil der Organisierten Kriminalität zu der Diskussionsveranstaltung, außerdem ein Gespräch mit dem Schauspieler und Umweltaktivisten Hannes Jaenicke.
Das Ganze fand am Dienstagabend im Paul-Löbe-Haus statt, wo sich vor allem die Sitzungssäle und Büros der Bundestagsausschüsse befinden. Wie die Pressestelle des Bundestags auf Anfrage der JUNGEN FREIHEIT mitteilte, löste eine Person, die von der SPD für die Fraktionsveranstaltung angemeldet worden war, um 20.56 Uhr und somit kurz vor Ende des offiziellen Teils den falschen Alarm aus. Das Paul-Löbe-Haus sei daraufhin für „wenige Minuten“ geräumt worden.
Steuerzahler trägt Feuerwehrkosten
Auf Twitter hatte sich die „Letzte Generation“ dazu bekannt, den Feueralarm verursacht zu haben. Man habe darauf aufmerksam machen wollen, daß auch der „fahrlässige Umgang mit unser aller Zukunft“ kriminell sei. Die Ampel-Koalition, so der Vorwurf, verweigere „einfachste Klimaschutzmaßnahmen“.
Wir lösen den Alarm im Abgeordnetenhaus beim Bundestag aus.
Die von der SPD initiierte Konferenz "Wider die Umweltkriminalität" rückte das Thema der Umweltvergehen bei Holznutzung, Ozeanverschmutzung und dem Fischsterben an der Oder in den Mittelpunkt. Was dabei vergessen wurde: pic.twitter.com/nfmQfdNbqO
— Letzte Generation (@AufstandLastGen) October 12, 2022
Wie das Nachrichtenportal T-Online berichtete, werde die Berliner Feuerwehr die Kosten für ihren Einsatz nun dem Inhaber der Meldeanlage in Rechnung stellen, in diesem Fall also dem Bundestag. Laut Gebührenordnung dürfte allein das Ausrücken zum Paul-Löbe-Haus am Dienstag mindestens knapp 1.100 Euro gekostet haben. Der Bundestag wird dies dann von den Verursachern zurückfordern. Die „Letzte Generation“ sammelt bereits Spenden um Strafen und Gerichtskosten finanzieren zu lassen.
Feueralarm sorgt in der SPD für Unruhe
Laut der Pressestelle des Parlaments hat auch die Bundestagspolizei bereits Ermittlungen aufgenommen. „Bei den Vorgängen handelt es sich um den Mißbrauch von Notrufen, Sachbeschädigung sowie der Verletzung der Hausordnung eines Gesetzgebungsorgans.“
Der Stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Tom Schreiber, kritisierte die Aktion der selbsternannten Klimaretter scharf: Die Gruppe „Letzte Generation“ entwickele sich immer mehr zur einer „radikalen Sekte“. Der Innenpolitiker hatte selbst an der Veranstaltung im Bundestag teilgenommen. Sein Parteikollege Fiedler, laut Programm einer der Ausrichter des Abends, war vor seinem Einzug in den Bundestag Polizist und bis vergangenes Jahr Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter. (vo)
