BERLIN. Der Platztausch der FDP mit der Unionsfraktion im Plenarsaal des Reichstagsgebäudes hat rund 36.000 gekostet. Auf den Umbau der Informations- und Kommunikationstechnik entfielen 31.216,68 Euro. Das Umstecken der Stühle und Pulte kostete etwa 5.000 Euro. Das geht aus der Antwort der Verwaltung des Deutschen Bundestags auf die Anfrage des AfD-Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt hervor.
Die Berliner Republik bringe allerlei abstruse Ausgaben hervor, kritisierte der Parlamentarier. „Daß für die persönlichen Befindlichkeiten der FDP-Fraktion Steuergelder ausgegeben werden, deren Umfang ein durchschnittliches Bruttojahresgehalt in Sachsen-Anhalt übersteigen, zeigt die Realitätsferne der Mehrheit im Parlament und bescheinigt eine miserable Prioritätensetzung.“
Unionsfraktion wollte Sitzordnung beibehalten
Anlaß für den Umbau war die Weigerung der FDP, im Parlament weiterhin neben der AfD zu sitzen. Statt der FDP sitzt nun die Unionsfraktion neben den AfD-Abgeordneten.
Diese hatte sich bereits vorab gegen einen Platztausch gewehrt. „Die jetzige Sitzordnung ist die traditionelle und sie hat sich bewährt“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), der Nachrichtenagentur Reuters damals. (zit)
