BERLIN. Die FDP hat sich gegen die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) geplanten Erleichterungen bei der Einbürgerung ausgesprochen. Damit stellt sie sich gegen die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts der anderen Ampelparteien. „Jetzt ist nicht der Zeitpunkt für eine Vereinfachung des Staatsbürgerschaftsrechts. Eine Entwertung der deutschen Staatsbürgerschaft wird es mit der FPD nicht geben“, äußerte der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai gegenüber der Rheinischen Post.
Anlaß für die Stellungnahme der Liberalen ist die Ankündigung Faeser, die Neuregelung der Einbürgerung voranzutreiben, wie sie im Koalitionsvertrag festgeschrieben ist. Dann sollen Migranten schon nach fünf statt nach acht Jahren einen deutschen Paß bekommen. Außerdem soll es mehr Möglichkeiten für Mehrfachstaatsangehörigkeiten geben.
Dagegen formiert sich nun Widerstand in der FDP. So kritisierte Djir-Sarai unter anderem, daß es „bisher keinerlei Fortschritte bei der Rückführung“ und der „Bekämpfung der illegalen Migration“ gebe. Er erinnerte in dem Zusammenhang an die von der Ampelkoalition vereinbarte „Rückführungsoffensive“. Zugleich warnte der Politiker davor, die deutsche Staatsangehörigkeit zu leichtfertig zu vergeben.
CDU warnt vor leichteren Einbürgerungen
Damit stehen die Zeichen in der Bundesregierung auf Streit. Denn die SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast stellte im Gegenzug klar: „Wer gut integriert ist, soll früher und einfacher die Möglichkeit zur Einbürgerung haben. Das ist nicht nur fair, sondern auch sinnvoll.“
Die CDU hatte die Pläne der SPD bereits zuvor attackiert. Der Rechtsexperte der Unionsfraktion im Bundestag, Günter Krings (CDU), sagte: „Wenn illegale Zuwanderer jetzt ohne weiteres ein Aufenthaltsrecht bekommen sollen und zugleich die Einbürgerung noch leichter gemacht wird, ist das Gift für die Akzeptanz von Zuwanderung.“ CDU-Generalsekretär Mario Czaja pochte darauf, erst müsse die Integration gelingen, bevor es die Staatsbürgerschaft gebe. Auch die AfD lehnt die Pläne der Bundesregierung ab.
(ag)
