BERLIN. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat für eine Reform des Staatsbürgerschaftsrechts und Erleichterungen bei Einbürgerungen geworben, argumentierte dafür aber mit extrem übertriebenen Zahlen. Auf einer von der Integrationsministerin der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (SPD), organisierten Veranstaltung mit dem Titel „Deutschland. Einwanderungsland.“ verdoppelte er die Zahl der tatsächlich in Deutschland arbeitenden Ausländer. Ein Faktencheck der JUNGEN FREIHEIT.
Scholz sagte: „Neun Millionen Bürgerinnen und Bürger leben und arbeiten in unserem Land, ohne daß sie die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen.“ Anschließend übernahmen auch fast alle Medien diese Behauptung. Doch tatsächlich sind laut Statistischem Bundesamt lediglich 4,546 Millionen in Deutschland lebende Ausländer sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Es sind also nur halb so viele, wie der Kanzler behauptete.
Kanzler Scholz: „Wer hier arbeitet, soll wählen können“
Die Zahl ist deswegen so bedeutend, weil Scholz sie mit seinem Hauptargument verknüpfte: „Wer auf Dauer hier lebt und arbeitet, der soll auch wählen und gewählt werden können, er soll Teil unseres Landes sein mit allen Rechten und Pflichten, die dazugehören – und zwar völlig unabhängig von Herkunft, Hautfarbe oder religiösem Bekenntnis.“
Insgesamt halten sich in Deutschland nach offiziellen Angaben derzeit 11,8 Millionen Ausländer auf. Würden tatsächlich neun Millionen hier arbeiten, käme dies einer Beschäftigungsquote unter den Migranten von 76,3 Prozent gleich. In Deutschland sind jedoch insgesamt nur 40,7 Prozent aller Einwohner sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Der Rest sind Kinder, Rentner, Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger.
Nur 38,5 Prozent der Ausländer arbeiten
Die Quote der in Deutschland arbeitenden nichtdeutschen Bevölkerung liegt dem Statistischen Bundesamt zufolge mit 38,5 Prozent unter dem Durchschnitt.
Nach Plänen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sollen Ausländer nach fünf statt bisher acht Jahren Aufenthalt in Deutschland eingebürgert werden. Zudem soll künftig generell zugelassen werden, daß sie mehrere Staatsbürgerschaften haben. Dies betonte gestern auch Kanzler Scholz in Sachen Einbürgerungen: „Was die Mehrstaatigkeit anbetrifft: Ich habe ich nie verstanden, weshalb wir darauf bestanden haben. Zugehörigkeit und Identität sind nämlich kein Nullsummenspiel.“ (fh)
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Die JUNGE FREIHEIT hat eine Petition mit dem Titel „Asylkrise stoppen, illegale Migration beenden“ gestartet. Diese haben bereits 32.000 Menschen unterzeichnet.
