BERLIN. Militär-Experten haben Pressemeldungen widersprochen, wonach die Bundesregierung der Ukraine 100 Panzerhaubitzen liefere. Richtig sei vielmehr, daß das Scholz-Kabinett deren Herstellung genehmigt habe. Bis die Waffen das Kriegsgebiet erreichen, könnten viele Jahre vergehen. Und dann dürfte der Krieg wohl vorbei sein. Nicht nur die Bild-Zeitung hatte mit der Schlagzeile aufgemacht: „Ampel genehmigt Verkauf“. Auch der Spiegel schrieb von „kaufen“.

Carlo Masala, der das Metis-Institut für Strategie und Vorausschau an der Universität der Bundeswehr in München leitet, twitterte: „Die ersten werden erst in 2,5 Jahren in der Ukraine ankommen. Also wird damit die zukünftige ukrainische Armee ausgerüstet.“

Zunächst war auch Masala, renommierter Berater des Verteidigungsministeriums, den Meldungen der Medien auf den Leim gegangen. Es würden zwar nicht alle 100 Haubitzen in diesem Krieg eingesetzt werden, „aber einige halt doch“, hatte er noch eine Stunde zuvor geschrieben: „Also net Jammern. Das ist schon ein bedeutender Deal.“ Dann korrigierte er sich.

Medien kennen Regularien des Rüstungsexports nicht

Denn nun hatte Franz-Stefan Gady vom International Institute for Strategic Studies in London unter dem Stichwort „Korrektur“ darauf hingewiesen, daß die Bundesregierung lediglich die Produktion, nicht aber den Verkauf erlaubt habe. Das sei ein Unterschied. Denn auch beide Genehmigungen müßten getrennt voneinander erteilt werden. Masala räumte nun ein, den Punkt übersehen zu haben.

Gady wiederum verlinkte einen Tweet des Journalisten und Militär-Experten Thomas Wiegold, der die „lieben Kolleg*innen“ darum bat, sich „mit den Regularien des Rüstungsexports“ vertraut zu machen: „Die Bundesregierung hat die Herstellung (!) der Geschütze in den nächsten Jahren genehmigt.“ Also eben nicht die Lieferung. Inzwischen heißt es, es könnte fünf Jahre brauchen, bis die Haubitzen die Ukraine erreichen. Solange habe es 1998 gedauert, so Masala, um der Bundeswehr 187 dieser Waffen zu liefern. (fh)