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Gerichtsurteil: Der Steuerzahler muß für Schäden bei Klimademo aufkommen

Gerichtsurteil: Der Steuerzahler muß für Schäden bei Klimademo aufkommen

Gerichtsurteil: Der Steuerzahler muß für Schäden bei Klimademo aufkommen

Klimastreik von "Fridays for Future.
Klimastreik von "Fridays for Future.
Klimastreik von „Fridays for Future“. Symbolfoto: picture alliance/dpa | Christian Charisius
Gerichtsurteil
 

Der Steuerzahler muß für Schäden bei Klimademo aufkommen

STENDAL/NAUMBURG. Das Oberlandesgericht Naumburg in Sachsen-Anhalt hat entschieden, daß die Kosten für die Reinigung des Marktplatzes von Stendal nicht von der Anmelderin einer Klima-Demonstration zu tragen sind. Bei der Aktion im März 2021 war Sprühkreide auf Straßen und Pflaster aufgetragen worden.

Um den Platz zu reinigen, hatte die Stadt eine Firma beauftragt. Auf den Kosten von 8.800 Euro bleibt sie nun aber sitzen. Die 25jährige, die die „Fridays for Future“-Aktion angemeldet hatte, muß nicht dafür aufkommen. Da halfen auch die neuen Beweise nichts, die die Stadtverwaltung angekündigt und ins Verfahren eingebracht hatte.

Demonstration vor dem Gericht

Die Richter wiesen eine entsprechende Klage der Stadt Stendal am Montag ab. Demnach sei die Bemalung des Marktplatzes nicht der Versammlungsleiterin zuzuordnen. Die Entscheidung des Gerichts ist endgültig. Die Sprühkreide war später nur schwer zu entfernen.

Mehrere Anhänger von „Fridays for Future“ hatten vor dem Gericht demonstriert. Bereits in der ersten Instanz hatte das Landgericht Stendal die Klage der Stadt zurückgewiesen. Denn es hätte nicht geklärt werden können, ob die Kreidefarbe tatsächlich so große Schäden am Marktplatz hinterlassen habe und nicht von selbst verschwunden wäre. Außerdem blieb offen, ob die Frau selbst die Farbe aufgetragen hatte.

Gegen das Urteil des Landgerichtes hatte der ehemalige Stendaler Oberbürgermeister Klaus Schmotz (CDU) Berufung eingelegt. (fh)

Klimastreik von „Fridays for Future“. Symbolfoto: picture alliance/dpa | Christian Charisius
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