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„Racial Profiling“: Kontrollen an der Grenze: Bundespolizei weist Rassismusvorwürfe zurück

„Racial Profiling“: Kontrollen an der Grenze: Bundespolizei weist Rassismusvorwürfe zurück

„Racial Profiling“: Kontrollen an der Grenze: Bundespolizei weist Rassismusvorwürfe zurück

Polizeikontrolle (Archivbild): Im Zusammenhang mit den Flüchtlingsströmen aus der Ukraine prüfen Beamte derzeit verstärkt Pässe in Zügen nach Deutschland
Polizeikontrolle (Archivbild): Im Zusammenhang mit den Flüchtlingsströmen aus der Ukraine prüfen Beamte derzeit verstärkt Pässe in Zügen nach Deutschland
Polizeikontrolle (Archivbild): Im Zusammenhang mit den Flüchtlingsströmen aus der Ukraine prüfen Beamte derzeit verstärkt Pässe in Zügen nach Deutschland Foto: picture alliance/ Martin Schutt/dpa
„Racial Profiling“
 

Kontrollen an der Grenze: Bundespolizei weist Rassismusvorwürfe zurück

BERLIN. Die Bundespolizei hat sich gegen den Vorwurf gewehrt, schwarze Migranten an der deutsch-polnischen Grenze aufgrund ihrer Hautfarbe zu kontrollieren. „Uns geht es nicht um die Person, wo sie herkommt. Uns geht es um den Status dieser Person“, sagte der Polizeisprecher Jens Schobranksi am Donnerstag dem Rundfunk Berlin-Brandenburg.

Zuletzt hatte es besonders in den sozialen Medien Kritik am Verhalten der Beamten am Bahnhof in Frankfurt an der Oder gegeben. Afrikaner seien dort aus den Zügen geholt worden, während Ukrainer weiterreisen durften, lautete ein Vorwurf. Dies sei „Racial Profiling“, also eine gezielte Kontrolle von Personen mit dunkler Hautfarbe.

„Wir richten unsere Maßnahmen nicht nach dem Außenerscheinungsbild aus, sondern wir sichten bei den im Zug befindlichen Personen die Dokumentenlage“, führte Schobranski aus. Die Polizei habe den Zugverkehr im Zusammenhang mit den Flüchtlingsströmen aus der Ukraine als „tragend“ erkannt und dort insgesamt verstärkt kontrolliert.

Polizei sucht unter Flüchtlingen nach „Trittbrettfahrern“

Ziel der Beamten sei es, „Trittbrettfahrer“ herauszufiltern. Es gebe Migranten, die die aktuelle Situation für ihre Zwecke nutzten und schon vor dem Krieg in der Ukraine geplant hätten, nach Europa zu kommen.

Wer illegal einreise, werde zurück nach Polen gebracht, betonte der Polizeisprecher. Wenn das Land die Zuständigkeit ablehne, werde die deutsche Ausländerbehörde eingeschaltet. Menschen mit ukrainischem Paß oder legalem Aufenthaltsstatus in der Ukraine dürften unkompliziert weiterreisen.

Rechtswissenschaftler verteidigt Ungleichbehandlung von Migrantengruppen

Der Rechtswissenschaftler der Universität Konstanz, Daniel Thym, hat unterdessen eine Ungleichbehandlung verschiedener Migrantengruppen verteidigt. „Ukrainern bevorzugt zu helfen, ist aus meiner Sicht kein Rassismus“, sagte er dem Spiegel.

Die Mindeststandards des Asylrechts müßten unabhängig der Herkunft aber gewahrt bleiben. Es gebe in der aktuellen Situation mitunter „legitime Unterscheidungsgründe“. Das liege an den verschiedenen rechtlichen Beziehungen zwischen Staaten. Deshalb halte er es nicht für problematisch, wenn manche Flüchtlingsgruppen bevorzugt behandelt würden.

Thym: Am nächsten ist uns die eigene Familie

„Am nächsten ist uns doch die eigene Familie, dann die Nachbarschaft, dann vielleicht die Menschen, die mit uns die regionale Herkunft teilen, dann kommt die Zugehörigkeit zum selben Staat oder zu Europa“, führte der Rechtswissenschaftler aus. Die gemeinsame Geschichte verstärke die Solidarität.

Auch aus deutscher Sicht bestehe gegenüber der Ukraine eine historische Verantwortung. Ob Unterscheidungen in der Flüchtlingspolitik moralisch richtig seien, darüber lasse sich streiten. „Sie sind aber legitim – solange die rechtlichen Mindeststandards nicht verletzt werden.“

Polizeikontrolle (Archivbild): Im Zusammenhang mit den Flüchtlingsströmen aus der Ukraine prüfen Beamte derzeit verstärkt Pässe in Zügen nach Deutschland Foto: picture alliance/ Martin Schutt/dpa
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