BERLIN. Bund und Länder haben erste Maßnahmen für die Aufnahme von Flüchtlingen aus der von Rußland angegriffenen Ukraine ergriffen. „Hinsichtlich möglicher Auswirkungen dieses russischen Angriffskrieges auf die Sicherheitslage in Deutschland und auf Fluchtbewegungen in Europa sind wir äußerst aufmerksam, wachsam und vorbereitet“, teilte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nach einer Sitzung mit den Innenministern der Länder mit.

Die deutschen Sicherheitsbehörden hätten sich bereits intensiv auf alle denkbaren Szenarien vorbereitet. „Wir verfolgen sehr aufmerksam, ob es Fluchtbewegungen in unsere Nachbarländer geben wird“, betonte die Sozialdemokratin.

EU erwartet bis zu einer Million Flüchtlinge

Der Hauptgeschäftsführer des deutschen Städte- und Gemeindebunds Gerd Landsberg (CDU) äußerte sich ähnlich. „Wir erwarten eine enge Abstimmung zwischen Bund, Ländern und Kommunen, um ausreichend Zeit für ein umfassende Vorbereitung zu bekommen“, unterstrich er am Mittwoch im Handelsblatt. Zu den nötigen Vorkehrungen gehöre auch die „Revitalisierung“ der Erstaufnahmeeinrichtungen der Länder, die bereits während der Flüchtlingskrise 2015 zum Einsatz gekommen seien und die Bereitstellung finanzieller Mittel.

Migranten aus der Ukraine würden Landsberg zufolge nicht nur nach Polen, sondern über kurz oder lang auch in andere EU-Länder kommen. Umso bedeutsamer sei daher ein EU-weiter Verteilungsschlüssel. „Die immer wieder betonte europäische Solidarität muß hier von allen EU-Mitgliedern eingelöst werden“, forderte er.

#Kyiv is in huge traffic jams. People are in a hurry to leave the capital. The Ministry of Internal Affairs asks the residents of Kyiv not to leave the city right now, so as not to create traffic jams. pic.twitter.com/1AwOFN4M7Y

— NEXTA (@nexta_tv) February 24, 2022

EU-Schätzungen zufolge könnten sich zwischen 20.000 und einer Million Ukrainer auf den Weg in mittel- und westeuropäische Staaten machen. Konkrete Pläne zur Bewältigung einer Flüchtlingswelle aus der Ukraine hat das Bundesinnenministerium laut Welt allerdings noch nicht entwickelt. Grund hierfür sei, daß eine „valide Aussage“ zur Anzahl der Migranten bisher noch nicht möglich sei. (fw)