BERLIN. Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat ein Verbot der russischen Fahne auf Kundgebungen gefordert. „Das Tragen aller offiziellen Symbole eines Aggressor-Staates – wie der russischen Fahne – müsste per Gesetz verboten werden, solange Russland diesen Vernichtungskrieg gegen die ukrainische Nation führt“, sagte Melnyk der Deutschen Presse-Agentur. Das falle nicht unter Meinungsfreiheit, sondern sei „Verherrlichung einer barbarischen Aggression“.
Vergangenes Wochenende fuhr ein Autokorso mit mehreren hundert Fahrzeugen unter dem Motto „Keine Propaganda in der Schule – Schutz für russischsprechende Leute, keine Diskriminierung“ durch Berlin. Organisiert hatte die Veranstaltung der Kfz-Mechaniker Christian Freier. Der Umzug solle ein „Protest gegen die Diskriminierung von russischsprachigen Menschen in Deutschland“ sein, sagte er Spiegel-Online. Er selbst sehe den Autokorso „unpolitisch“, es seien auch ukrainische Fahnen gezeigt worden. Ähnliche Kundgebungen gab es an diesem Wochenende in Hannover und anderen Städten.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kündigte an, hart gegen ähnliche Kundgebungen vorzugehen, sollten sich diese nicht an Auflagen oder Gesetze halten. So wurde teilweise das Zeigen eines „Z“ untersagt. Mit diesem Zeichen markieren russische Truppen im Ukraine-Krieg ihre Fahrzeuge. „Das Zeigen des ‚Z‘ verherrlicht Kriegsverbrechen und kann deshalb unserer Ansicht nach strafrechtlich verfolgt werden“, sagte Faeser der Welt am Sonntag. „Hier brauchen wir ein konsequentes Einschreiten der Polizei.“ (JF)
