BERLIN. Das Bundeskriminalamt (BKA) hat in Aussicht gestellt, den Messengerdienst Telegram mit Löschbitten und Datenanfragen zu fluten, um so Druck auf das soziale Netzwerk auszuüben. Grund dafür sei die mangelnde Kooperationsbereitschaft beim Vorgehen gegen strafbare Inhalte, hieß es laut der Welt von Behördenvertretern einer nichtöffentlichen Sitzung im Innenausschuß des Bundestags.
Telegram regiere fast nie auf Anfragen zu rechtsextremistischen Inhalten. Dennoch wolle das BKA künftig jeden Vorfall an die Plattform übermitteln. So würde das Ausmaß der potenziell strafbaren Inhalte deutlich, die dort verschickt würden.
Das Ziel der Ermittler sei es, gemeinsam mit den Polizeibehörden von Bund und Ländern eine Zusammenarbeit mit Telegram zu erreichen, sagte eine Sprecherin auf Anfrage der Zeitung. Bestehende Ansätze müßten dabei intensiviert werden.
Faeser: Abschaltung als „ultima ratio“
Bereits seit einigen Wochen diskutieren Politik und Behörden über ein mögliches Vorgehen gegen das soziale Netzwerk. Telegram melde dem BKA kaum strafrechtlich relevante Inhalte an das BKA, obwohl das Netzwerkdurchsetzungsgesetz dies verlange.
Laut der Behörde wird der Messengerdienst besonders häufig von der „Querdenken“-Bewegung genutzt. Über die Plattform werde mobilisiert und radikalisiert. Telegram verzeichnet monatlich rund 500 Millionen Nutzer. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte eine Abschaltung des Dienstes vergangene Woche als „ultima ratio“ ins Gespräch gebracht. (zit)
