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Grundsicherung: Abgelehnte Asylanten sollen deutschen Arbeitslosen gleichgestellt werden

Grundsicherung: Abgelehnte Asylanten sollen deutschen Arbeitslosen gleichgestellt werden

Grundsicherung: Abgelehnte Asylanten sollen deutschen Arbeitslosen gleichgestellt werden

picture alliance / Zumapress.com | Valeria Ferraro
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Vom Boot direkt in die deutsche Grundsicherung: Das fordert der DGB. Foto: picture alliance / Zumapress.com | Valeria Ferraro
Grundsicherung
 

Abgelehnte Asylanten sollen deutschen Arbeitslosen gleichgestellt werden

BERLIN. Die neue DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi (SPD) hat gefordert, den Anspruch auf Hatz IV auf Asylbewerber auszuweiten, darunter auch auf Migranten, deren Antrag auf Zuflucht in Deutschland abgelehnt wurde. „Mir ist nicht wirklich erklärlich, warum wir dieses System der Unterscheidung zwischen Grundsicherung und Asylbewerberleistungen immer noch aufrechterhalten“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Bisher erhalten Asylbewerber die Grundsicherung erst nach anderthalb Jahren. Werden Zuwanderer als Flüchtlinge anerkannt, erhalten sie Hartz IV ab dem Tag, an dem ihr Antrag genehmigt wurde. Nun sollen die Gelder nach Fahimis Willen sofort fließen.

Die Bundesregierung hatte jüngst entschieden, Flüchtlinge aus der Ukraine ab Juni ohne Prüfung mit deutschen Arbeitslosen gleichzustellen. Diese Regel soll nun für alle Migranten gelten. Hartz IV liegt bei 449 Euro im Monat. Abgelehnte Asylbewerber erhalten in den ersten 18 Monaten 82 Euro weniger. Erst dann werden sie Einheimischen gleichgestellt, falls sie eine Duldung bekommen – was fast immer der Fall ist.

Forderung von Pro Asyl übernommen

Die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Annette Kurschus, hatte kürzlich ebenfalls gefordert: „Unser Ziel muß eine Gleichbehandlung aller Geflüchteten sein, und zwar auf dem Niveau, wie die Geflüchteten aus der Ukraine behandelt werden.“ Damit hatte sie die Forderung von Pro Asyl und anderer Lobby-Organisationen übernommen.

Die Grünen wollen sogar „das Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen – und damit eine verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung von Geflüchteten.“ Das steht bereits in ihrem Programm zur Bundestagswahl. Nun fordern sie, daß „die Ungleichbehandlung nicht weiter fortdauert“. Ähnlich äußert sich die FDP. Der Innenpolitiker Manuel Höferlin sagte der Welt, die Koalition wolle einen Neuanfang in der Migrations- und Integrationspolitik, der einem modernen Einwanderungsland gerecht werde. „Hierzu streben die Ampel-Partner ein in sich stimmiges Einwanderungsrecht an. Dieses soll für Schutzsuchende einfache und schnelle Lösungen bieten.“

AfD lehnt Vorschlag „entschieden“ ab

Dem widerspricht die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel: „Es ist gut und richtig, daß wir den Frauen und Kindern, die vor dem Krieg in der Ukraine zu uns flüchten, schnell und unbürokratisch helfen. Allerdings hält die AfD-Fraktion die Übernahme der Flüchtlinge aus der Ukraine in die Grundsicherung für falsch. Dafür gibt es das Asylbewerberleistungsgesetz.“ Die AfD lehne es daher auch entschieden ab, „nun auch alle anderen Flüchtlinge in die Grundsicherung zu überführen und damit die Ansprüche für alle Asylbewerber in Deutschland auszudehnen“.

Die Union hält zwar die Ungleichbehandlung für gerechtfertigt, weil die Schutzberechtigung „bei den Ukrainern zu Recht vom ersten Tag an gegeben sei“ und „keiner gesonderten Prüfung“ bedürfe. Aber selbst abgelehnte Asylbewerber erhielten „in Deutschland noch die höchsten Sozialleistungen für Flüchtlinge innerhalb Europas“, sagt Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion. (fh)

Vom Boot direkt in die deutsche Grundsicherung: Das fordert der DGB. Foto: picture alliance / Zumapress.com | Valeria Ferraro
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