BERLIN. Zahlreiche Mitglieder des Deutschen Bundestags haben eine Doppelrolle als Mandatsträger und Interessensvertreter. Insgesamt sind 28 Abgeordnete im Lobbyregister des Parlaments verzeichnet, wie aus einer aktuellen Analyse der Zeit und der Transparenzinitiative abgeordnetenwatch.de hervorgeht.
Demnach haben Volksvertreter der CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen eine Doppelrolle, in der sie für die Positionen diverser Verbände und Industriesparten werben, dabei aber selbst in den entsprechenden Ausschüssen stimmberechtigt sind.
Einen Interessenkonflikt zeigt das erst Anfang 2022 neu geschaffene Lobbyregister etwa im Fall des SPD-Abgeordneten Martin Gerster, der selbst im Bundestags-Haushaltsausschuss sitzt, daneben aber als Präsident der Bundesvereinigung des Technischen Hilfswerk wirkt, das sich durch eben diese Haushaltsmittel finanziert.
Im Lobbyregister tauchen die Namen zahlreicher Abgeordneter auf. Einige von ihnen betreiben im Parlament Lobbyarbeit für Interessenverbände – THREAD mit Beispielen aus unserer gemeinsamen Recherche mit @DIEZEIT 👇 https://t.co/aewvF7ewku
— abgeordnetenwatch.de (@a_watch) July 7, 2022
Ramsauer kassiert bis zu 7.000 Euro zusätzlich
Der ehemalige Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) wirkt seit 2014 als Präsident der deutsch-arabischen Handelskammer Ghorfa, für das er laut Angaben seiner Nebentätigkeiten zusätzlich zu seinem Abgeordnetengehalt zwischen 3.500 und 7.000 Euro monatlich kassiert. Im Gegenzug wirbt er im Bundestag für die Interessen arabischer Unternehmer.
Die Abgeordneten wiesen gegenüber der Zeit einen Interessenskonflikt von sich. Ramsauer habe die Interessen des Vereins „nie im Bundestag vertreten“, bekräftigt der Abgeordnete.
Bei ehrenamtlichen Interessensvertretungen sei nur eine verhältnismäßige Aufwandsentschädigung von höchstens 10 Prozent der monatlichen Abgeordnetenentschädigung vorgesehen, bei Hinweisen auf Verstöße gehe die Bundestagsverwaltung dem nach, teilte die Bundestagsverwaltung auf Anfrage der Zeit mit. (JF)
