BERLIN. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat der SPD vorgeworfen, deutlich nach links gerückt zu sein. Die CDU wolle im Wahlkampf zur Bundestagswahl um enttäuschte SPD-Stammwähler werben, kündigte Ziemiak gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. „Die SPD hat sich doch längst von ihrer Klientel, den Beschäftigten in der Industrie, verabschiedet.“

Dabei seien es „die hart arbeitenden Menschen im Ruhrgebiet und andernorts, die unser Land zu einer der bedeutendsten Industrienationen der Welt gemacht haben“. Die CDU verstehe sich als „die einzige Partei, die noch die Interessen der Beschäftigten in der Industrie vertritt“. Die SPD hingegen stehe „so weit links, daß sie nicht mehr in der Mitte stattfindet“.

Über den SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz sagte Ziemiak, er sei ein Politiker, der sich nicht gegen den Linkskurs von Parteichefin Saskia Esken durchsetzen könne. Er könne dessen Nöte aber ein Stück weit nachvollziehen. „Unter der Fuchtel von Frau Esken hat er kaum Bewegungsfreiheit. Frau Esken treibt die SPD immer weiter nach links, hin zu ihrem Wunschbündnis mit Linken und Grünen. Das ist gefährlich für dieses Land.“ Den Grünen warf der CDU-Generalsekretär vor, „Steigbügelhalter“ einer Links-Regierung sein zu wollen.

Kritiker werfen CDU selbst Linksruck vor

Zudem zeigte er sich verärgert über die Kritik der SPD an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Mehrere Sozialdemokraten hatten Spahn Versäumnisse bei der Beschaffung von Corona-Impfstoff vorgeworfen. Ziemiak betonte, Scholz sei als Vizekanzler an allen Entscheidungen beteiligt gewesen. „Ich habe mich gefragt, was Olaf Scholz eigentlich im Corona-Kabinett gemacht hat, dem er ja bekanntlich angehört. Hat er da Zeitung gelesen, Brötchen gegessen oder Wahlkampfplakate gemalt?“

Die CDU wählt am Wochenende auf ihrem Digital-Parteitag einen neuen Vorsitzenden. Ihr war in den vergangenen Jahren auch parteiintern immer wieder vorgeworfen worden, unter der ehemaligen Vorsitzenden Angela Merkel deutlich nach links gedriftet zu sein. Als Beleg nannten Kritiker die Umsetzung von linken Forderungen wie die nach einer Frauenquote oder der „Ehe für alle“. (ls)