BERLIN. Der Präsident des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, Armin Schuster, hat das Handeln der Behörden vor und während des Hochwassers in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen verteidigt. „Unsere Warnungen, unsere gesamte Warn-Infrastruktur, hat vollständig funktioniert“, sagte der frühere CDU-Politiker am Montag dem Deutschlandfunk.
Die Vorhersage des Deutschen Wetterdienstes sei „im Nachhinein ziemlich gut“ gewesen. Die Angaben seien aber nicht so präzise, daß man den genauen Ort, die Intensität und die räumliche Ausdehnung bestimmten könnte.
„Dann geht es an die Hochwasserzentralen. Auch die warnen und auch das war in Ordnung und gut und dann geht es an die Kreisbehörden und die Kreisbehörden haben die Chance, auf unser Leitsystem zuzugreifen. Das haben die gemacht, 150-mal ging das dann an die Medien raus, das ging an die Warn-Apps raus, das geht an Stadt-Informations-Tafeln raus.“
Anschließend komme es darauf an, „wie sensibel reagieren wir auf solche Warnungen“, ergänzte Schuster. Anschließend konkretisierte er: „Die Warninfrastruktur ist nicht unser Problem gewesen, glaube ich, sondern die Frage, wie sensibel reagieren Behörden, aber auch die Bevölkerung, auf solche Warnungen. Wir haben diese extremen Wetterereignisse bisher noch nicht gehabt, das ist das Problem.“
Ob Lautsprecherwagen fuhren oder Sirenen gingen? „Das kann ich Ihnen nicht sagen“
Auf die Frage, ob er denn nicht wisse, daß in mehreren Orten die Sirenen funktioniert hätten, antwortete der Behördenchef: „Ich habe meinen Mitarbeitern gerade untersagt, jetzt Manöverkritik zu machen. Wir helfen jetzt und sind noch mitten in der Akut-Phase. Deswegen kann ich Ihnen nicht sagen, in welcher Gemeinde und welchem Ort ein Lautsprecherwagen gefahren ist, eine Durchsage gemacht worden oder eine Sirene anging. Das kann ich Ihnen nicht sagen.“
Das Funktionieren der Sirenen war am Montag auch Thema in der Bundespressekonferenz. Das Bundesinnenministerium konnte dort nicht sagen, wie viele Sirenen mittlerweile funktionierten, nachdem der Alarmtag im vergangenen Jahr gescheitert war.
So ahnungslos hat man die Bundesregierung selten erlebt: Weder konnte das @BMVI heute sagen, ob man vorab vorm Hochwasser gewarnt wurde noch konnte das Innenministerium erklären, warum die Bevölkerung im Ernstfall immer noch nicht durch zB Sirenen & Apps gewarnt werden könnte pic.twitter.com/48YT1oEEJk
— Tilo Jung (@TiloJung) July 19, 2021
Außerdem konnte eine Sprecherin des Verkehrsministeriums nicht antworten, als ein Journalist sich danach erkundigte, ob die Bundesregierung vor dem Hochwasser gewarnt worden war. Stattdessen verwies sie auf den Deutschen Wetterdienst. Zuvor war bekannt geworden, daß das Europäische Hochwasser-Warnsystem (Efas) die deutsche und die belgische Regierung gewarnt hatte. Die Hydrologin und Efas-Mitgründerin Hannah Cloke sprach von einem „monumentalen Systemversagen“.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), in dessen Ressort der Katastrophenschutz fällt, wies Teile der Kritik an der Behörde als „ganz billige Wahlkampfrhetorik“ zurück. Dies sei fast schon schäbig, zitierte ihn die Nachrichtenagentur AFP. Seehofer kündigte an, die Abläufe würden nach Bewältigung der akuten Krisenlage aufgearbeitet.
Verkehrsminister Scheuer fordert Warn-SMS an Betroffene
Unterdessen verwiesen Medien und Experten auf eine andere Möglichkeit, Bürger zu warnen. Laut Bild-Zeitung verwenden die Niederlande, die USA, Japan oder Israel die Cell-Broadcast-Technik. Dabei wird eine SMS an alle Empfänger in einer Funkzelle gesendet. Das Bevölkerungsschutzamt teilte 2018 mit, dies sei in Deutschland aus rechtlichen und technischen Gründen nicht möglich. Außerdem berge der Versand von SMS die Gefahr, daß es zu einer Netzüberlastung käme. Allerdings erhalten beispielsweise Personen, die derzeit nach Deutschland einreisen, eine Corona-Warn-SMS von der Bundesregierung.
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) forderte am Dienstag, die Technik zu nutzen. „Ich bin dafür, daß wir diese Push-Nachrichten auch über die Mobilfunkanbieter beim Bürger ankommen lassen. Aber das ist immer gescheitert, weil der politische Wille an mancher Stelle gefehlt hat“, sagte Scheuer der Bild. „Schutz der Bevölkerung ist an oberster Stelle: Wir haben auch einen Datenschutz, aber wir brauchen auch eine Daten-Verantwortung – vor allem für die Information für die Bürger.“ (ls)
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