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Geldsegen für linke Vereine
Geldsegen für linke Vereine Foto: picture alliance / Zoonar | DesignIt

„Bundesstiftung Gleichstellung“
 

Stiftungsziel Linksstaat

Deutschland bekommt eine „Bundesstiftung Gleichstellung“. Eine solche hatte die SPD im Koalitionsvertrag verlangt, eine solche wird sie bekommen, gewissermaßen als Trost für den zu erwartenden Abgeordneten-Schwund nach der kommenden Bundestagswahl. Das Wichtigste dürfte daher auch das Geld sein, mit dem der Bürger mehrere Planstellen finanzieren darf. Für die Gründung sind in diesem Jahr drei Millionen Euro vorgesehen. Ab 2022 sollen dann jährlich fünf Millionen Euro fließen.

Der Inhalt ist da nebensächlich. Wahrscheinlich ist weder Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) noch den applaudierenden Unionsabgeordneten der Unsinn aufgefallen, den sie im Parlament als Stiftungsziel ausgab: „Erstens wollen wir zeigen, wo es noch mehr Gleichstellung braucht und dafür Lösungen finden. Wir wollen zweitens Engagierte für die Gleichstellung vernetzen und sie unterstützen. Und drittens: Wir wollen mit Bürgerinnen und Bürgern über Gleichstellung diskutieren.“

Gleichstellung ist ideologisches Konstrukt

Erstens ist Gleichstellung ein rein ideologisches Konstrukt, da sie behauptet, Männer und Frauen würden sich absolut gleich verhalten und daher habe in allen Lebensbereichen das gleiche Geschlechterverhältnis zu herrschen. Zweitens ist das natürlich falsch: Solange Männer und Frauen sich frei entscheiden können, werden immer Unterschiede existieren. Drittens ist die „Gleichunterstellung“ daher erst dann an ihrem zerstörerischen Ziel, wenn sie die soziale Freiheit in der Gesellschaft endgültig vernichtet hat.

Darüber will Giffey also mit Bürgern „diskutieren“. Bei der Gelegenheit kann sie ihnen gleich erläutern, warum Steuermittel für die ideologischen Hobbies von Parteifunktionären ausgegeben werden. Da gibt es nämlich seit Jahren wachsenden Gesprächsbedarf. Mittlerweile ist eine selbst für die Bundesregierung unübersehbare Fülle von öffentlich geförderten Stiftungen emporgeschossen, die mit einer klaren politischen Agenda auf die Gesellschaft losgelassen werden.

Stiftung gewährt AfD keine Teilhabe

Da wäre beispielsweise die 2011 mit einem Stammkapital von elf Millionen Euro gegründete Bundesstiftung Magnus Hirschfeld, die allerlei Projekte fördert. „Die Stiftung will dabei die Akzeptanz von Menschen mit einer nicht-heterosexuellen Orientierung in der Gesellschaft insgesamt fördern; gleiches gilt für Menschen, die sich nicht ausschließlich als Mann oder Frau definieren.“ Moderne linke Arbeitspolitik halt – erfinde ein soziales Problem und lasse dich für dessen Lösung bezahlen: hier mit einer halben Million Euro pro Jahr.

Dabei bleibt viel Freizeit übrig, die der Stiftungsvorsitzende Jörg Litwinschuh-Barthel vor allem dazu nutzt, öffentlich gegen die AfD zu wüten. Wobei, so wirklich Freizeit ist das nicht, blicken wir in das Kuratorium der Stiftung. Von den 25 Personen sind acht Abgeordnete des Bundestags, fünf Funktionsträger aus Bundesministerien, und den Vorsitz hat Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD). Alle Bundestagsfraktionen sind vertreten, nur nicht die AfD, obwohl diese sich mehrfach um einen Sitz bemühte.

Amadeu-Antonio-Stiftung wird mit Millionenbeträgen unterstützt

Üppige 542 Millionen Euro überwiesen Bundesministerien 2020 an sechs parteinahe Stiftungen. Doch angesichts des angeführten Beispiels stellt sich die Frage, ob neben diesen nicht weitere, öffentlich geförderte Stiftungen existieren, die zwar keiner konkreten Partei zuzuordnen sind, aber parteinahe Ideologiearbeit übernehmen. Rund 115 Millionen Euro verschlingt jedes Jahr das Programm „Demokratie leben“ aus dem Etat des Bundesfamilienministeriums.

Mittendrin die 1998 gegründete Amadeu-Antonio-Stiftung. Neben rund 1,6 Millionen Euro Spenden weist die Stiftung knapp drei Millionen Zuschüsse für 2019 aus. Dringend nötiges Geld, allein der Posten „Personalaufwand“ verschlang im gleichen Jahr 2,4 Millionen Euro.  Im Stiftungsvorstand zahlreiche Personen aus dem SPD-Umfeld wie die ehemalige hessische Justizministerin Christine Hohmann-Dennhardt oder Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan Kramer, der über die SPD in den Bundestag will.

Zusammenarbeit mit Linkspartei

Apropos Thüringen. Hier ist die Amadeu-Antonio-Stiftung Träger des 2016 gegründeten Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft, einem Projekt der regierenden Linkspartei. Gefördert wird das Institut vom Bundesbildungsministerium und dem Landes-Pendant. Geld fließt auch aus dem Thüringer Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit „Denk bunt“.

Wieviel aus welchem Fördertopf, darüber herrscht bei Institutsleiter Matthias Quent und seinen achtzehn Mitarbeitern vornehm Schweigen. Auf jeden Fall geht es um beträchtliche Summen. Quent, der früher Mitarbeiter der Linkspartei-Politikerin Katharina König-Preuss war, hat noch Projekte wie „Internationaler Rechtspopulismus im Kontext globaler ökologischer Krisen“, gefördert durch das Bundesbildungsministerium, im Portfolio.

Stiftungen bearbeiten vorpolitischen Raum im Sinne der Ministerien

Schon dieser Ausschnitt zeigt, wie sich Bundes- und Länderministerien eine dicke Speckschicht an „zivilgesellschaftlichen Akteuren“ zugelegt haben, die den vorpolitischen Raum in ihrem Sinne bearbeiten, öffentlich aber als scheinbar neutrale Stimmen angehört werden. Wenn Quents Institut eine „Analyse des AfD-Wahlerfolgs zur Landtagswahl 2019 in den Thüringer Gemeinden“ unter dem Motto „Rechtsradikale Landnahme“ vorlegt, ist das natürlich keine Wissenschaft, sondern Parteiideologie, finanziert vom Steuerzahler.

Wenn also künftig ein Vertreter der Bundesstiftung Gleichstellung oder ähnlicher Einrichtungen öffentlich auftritt und dieses oder jenes sagt – bevor Sie zuhören, sollten Sie sich folgendes fragen: Wodurch finanziert diese Person ihren Lebensunterhalt und wer hat die Macht, das zu ändern? Aus der Beantwortung ergibt sich meistens zugleich der Inhalt von dem, was Ihnen erzählt werden wird. Über Gleichstellung, über Rechtsextremismus, was auch immer.

JF 15/21

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