Markus Krall Freiheit oder Untergang
Die AfD-Chefs Jörg Meuthen (l.) und Tino Chrupalla auf dem Bundesparteitag in Dresden
Die AfD-Chefs Jörg Meuthen (l.) und Tino Chrupalla auf dem Bundesparteitag in Dresden Foto: picture alliance/dpa | Kay Nietfeld

AfD-Bundesparteitag in Dresden
 

Eine ganz normale Partei?

Der Satz „… hat sich bemüht …“ ist in Arbeitszeugnissen höchst verpönt. Signalisiert er doch: Es blieb bei den Mühen, die nicht von Erfolg gekrönt waren. In diesem Sinne könnte man sagen: Der AfD-Parteitag in Dresden hat sich bemüht. Bemüht, vorwahlkämpferisch Geschlossenheit zu demonstrieren. Zumindest fehlte es nicht an Appellen, endlich „einig“ zu sein.

Freilich wirkte das manchmal eher gezwungen, wenn etwa zwischen Rhetorik und Realität eine Lücke klaffte. Oder wenn zu offensichtlich wurde, daß mancher Konflikt nur deshalb unter der Decke gehalten wird, weil andernfalls Wahlerfolge gefährdet werden könnten.

Apropos Wahlen: Als zu Beginn des Parteitags die Werbefilme der von der AfD beauftragten Agentur zur Bundestagswahl vorgestellt wurden, schien sich die Zustimmung in der Halle wirklich der Hundertprozentmarke zu nähern, brandete der Applaus tatsächlich lagerübergreifend auf. Die Kampagne unter dem Motto „Deutschland – aber normal“ hat offenbar den Nerv der Delegierten getroffen.

Zwischen Sonnenschein und Lauerstellung

Schon als am Vorabend die beiden Parteichefs Jörg Meuthen und Tino Chrupalla die Inhalte und Plakate der Presse vorstellten, war es, als herrsche auf dem Podium eitel Sonnenschein. Die beiden spielten sich die Bälle zu, kein Widerspruch, nur Ergänzungen. Bis auf der anschließenden Bundesvorstandssitzung doch wieder jeder in Lauerstellung ging.

In seiner Begrüßungsansprache verzichtete Meuthen auf den schrillen Klang von Kalkar. Daß er sich um versöhnlichere Töne in Richtung seiner innerparteilichen Kritiker bemühte, war erkennbar. Geradezu eindringlich rief er die gesamte AfD zur Unterstützung der Parteifreunde in Magdeburg auf, einer Hochburg des offiziell aufgelösten „Flügels“. Bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt bestehe schließlich die Chance, daß die AfD stärkste Kraft werde. Die Latte, ab welchem Wert ein Wahlergebnis als Erfolg zu gelten hat, legte er damit freilich recht hoch.

Tino Chrupalla wiederum mahnte mehrfach Einigkeit und ein Ende des Lagerdenkens an, mochte sich andererseits aber eine deutliche Spitze gegen den Co-Sprecher nicht verkneifen. Meuthen habe ja in seiner Rede in Kalkar durchaus Recht gehabt, als er mehr Disziplin forderte, sagte der Sachse, der als einer der beiden Spitzenkandidaten gesetzt gilt. „Aber das gilt auch für den Vorstand“, betonte Chrupalla, und in bestimmten Situationen müsse sich ein Vorsitzender eben vor die Mitglieder stellen.

Das nun entstandene Vakuum ist heikel

Die wohl mit der größten Spannung erwartete Frage, ob der Parteitag Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl aufstellt oder nicht, wurde denkbar knapp entschieden. Mit neun Stimmen überwog das Nein. Es war wieder ein für die AfD schon sprichwörtliches 51-zu-49-Prozent-Votum.

Ob die Idee, die Mitglieder entscheiden zu lassen, wer die Spitzenkandidaten sein sollen, wirklich so im Sinne ihrer Erfinder war, wird sich noch zeigen. Mancher äußerte hinter vorgehaltener Hand seine Zweifel daran. Sicher: Jörg Meuthen hat den von seinen Kontrahenten im Bundesvorstand präferierten Durchmarsch eines Spitzenduos aus Tino Chrupalla und Alice Weidel auf diese Weise verhindern können. Und auch die Dresdner Krönungsmesse für einen einzelnen Spitzenkandidaten aus dem Freistaat fiel aus. Bei der Briefwahl oder Onlineabstimmung gibt´s keinen Heimvorteil.

Doch wenn es wirklich darum gehen sollte, die Interessen der Lager und innerparteilichen Strömungen auszugleichen, ist das nun entstandene Vakuum heikel. Delegierte hätte man auf eine Verabredung à la „wählt ihr unsere Frau, wählen wir euren Mann“ womöglich eher einschwören können als die Basis. Entsprechende Sondierungen gab es im Vorfeld des Parteitags durchaus. Doch der „Deal“ scheiterte. Ein Signal der Einigkeit, der Geschlossenheit?

Weit weniger Konfliktstoff boten die Beratungen des Wahlprogramms. Nur bei manchen Änderungsanträgen schlugen die Wellen hoch. Etwa beim Thema EU-Austritt. Trotz mahnender Worte – nicht nur Meuthens, sondern auch des sonst schweigsamen Ehrenvorsitzenden Alexander Gauland –, die realpolitischen Dimensionen und die „Sorge der anderen Europäer vor einem erneuten deutschen Sonderweg“ nicht aus den Augen zu verlieren, stimmte eine klare Mehrheit pro „Dexit“. Immerhin plädiert die AfD in ihrem Wahlprogramm für die Gründung einer alternativen „europäischen Wirtschafts- und Interessengemeinschaft“.

Sie bemüht sich nicht

Die Forderung, den Verfassungsschutz abzuschaffen, lehnte die Mehrheit der Delegierten ab. Für den Antrag hatte sich Björn Höcke stark gemacht. Der hatte sich die Kritik seiner Mitstreiter, beim vorherigen Parteitag bloß geschwiegen zu haben, offenbar zu Herzen genommen. Denn in Dresden war der Thüringer Partei- und Fraktionschef erstaunlich oft am Saalmikrofon zu vernehmen.

Wurde die von einzelnen Mitgliedern beantragte Abwahl Jörg Meuthens ohne viel Aufhebens geräuschlos abgeräumt und erst gar nicht auf die Tagesordnung gesetzt, so könnte sich am Sonntag die Debatte um eine beantragte Wiedereinsetzung des früheren Leiters der Vorstands-Arbeitsgruppe Verfassungsschutz nochmal zu einem Stellvertreter-Krieg zwischen Meuthen und Höcke entwickeln. Der hatte am Rande des Parteitags den versöhnlicheren Tonfall des Parteivorsitzenden mit der Bemerkung quittiert, Meuthen sei zwar „Teil des Orchesters“, könne aber nicht mehr lange die erste Geige spielen.

Das alles dürfte indes nur ein Vorgeplänkel sein, denn der „Showdown“ wird auf dem nächsten Parteitag im November erwartet. Dort soll dann, so drückte sich Co-Chef Chrupalla aus, jedes Vorstandsmitglied sein Arbeitszeugnis ausgestellt bekommen.

„Deutschland – aber normal“ lautet das Kampagnen-Motto der AfD. Was die Werbe-Profis der Partei dazu an Imagefilmen und Wahlplakaten auf den Leib geschneidert haben, könnte durchaus wesentlich mehr Leuten passen als denen, die ohnehin schon zum harten Kern ihrer Stammwählerschaft gehören. Doch von „Partei – aber normal“ ist die AfD noch ein gutes Stück entfernt. Es hat den Anschein, sie habe sich auch gar nicht bemüht, ganz normal zu werden.

Die AfD-Chefs Jörg Meuthen (l.) und Tino Chrupalla auf dem Bundesparteitag in Dresden Foto: picture alliance/dpa | Kay Nietfeld
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