Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) rechtfertigt den Beschluß, Impfverweigerern im Quarantäne-Fall keinen Lohn zu zahlen Foto: picture alliance/dpa | Michael Kappeler
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) rechtfertigt den Beschluß, Impfverweigerern im Quarantäne-Fall keinen Lohn zu zahlen Foto: picture alliance/dpa | Michael Kappeler

Stockende Impfkampagne
 

Bundesgesundheitsminister Spahn verteidigt Lohnausfall für Impfverweigerer

BERLIN. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die zwischen Bund und Ländern beschlossene Aussetzung der Lohnfortzahlung für Ungeimpfte in Corona-Quarantäne verteidigt. „Impfen schützt die Gesundheit. Und jetzt spart es auch noch Geld. Das dürfte viele überzeugen“, sagte Spahn der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ) am Freitag.

Damit reagiert Spahn auf Kritik von Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach (SPD), die dieser zuvor in der Rheinischen Post (RP) äußerte. Besonders bei einkommensschwächeren Menschen würden die neuen Regelungen schlicht und einfach zur Mißachtung der Quarantäneregelung führen.

Auch das Testaufkommen würde durch das Ende der Lohnfortzahlung im Quarantänefall gesenkt. „Es ist doch absolut lebensfern, daß sich Menschen auf eigene Kosten testen lassen, um dann im Fall eines positiven Ergebnißes auch noch ohne Verdienstersatz in Quarantäne zu gehen. Das wird nicht stattfinden.“ Viel eher würden die betroffenen Personen im Fall der Fälle einfach auf die Quarantäne verzichten, befürchtete Lauterbach.

Spahn will Quarantänebrechern mit Strafen beikommen

Ähnlich skeptisch äußerte sich bereits der Grünen-Bundestagsabgeordnete Janosch Dahmen in der RP zur neu eingeführten Regelung. „Wir müssen verhindern, daß sich ungeimpfte Angestellte aus Sorge vor Quarantäne nicht mehr testen lassen. Dann könnte eine verdeckte Pandemie entstehen.“

Spahn sah indes keinen Grund zur Sorge vor massenhaften Quarantäneverweigerung. „Wer Quarantäneauflagen nicht befolgt, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Und das wird kontrolliert und mit empfindlichen Strafen geahndet“, so Spahn in der NOZ. Er könne sich nicht vorstellen, daß viele eine solche Strafe riskieren würden.

Ab November soll eine zwischen Bund und Ländern ausgehandelte Regelung zur Lohnfortzahlung im Quarantänefall gelten. Diese sieht vor, daß die Länder positiv auf Corona getesteten Personen in Zukunft nicht mehr den Lohn ersetzen müssen. Eine Ausnahme von dieser Regelung sorgt allerdings für Kritik: Beamte sollen nämlich auch im Quarantänefall weiter ihr Gehalt bekommen. (fw)

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) rechtfertigt den Beschluß, Impfverweigerern im Quarantäne-Fall keinen Lohn zu zahlen Foto: picture alliance/dpa | Michael Kappeler
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