FRANKFURT/MAIN. Mehrere ehemalige Beamte der aufgelösten Einheit des Spezialeinsatzkommandos (SEK) in Frankfurt am Main haben den Rassismus- und Rechtsextremismus-Anschuldigungen widersprochen. Die Beamten fühlten sich „verfolgt und stigmatisiert“ und betonten, es hätte bis auf „derbe Passagen“ in Chats keine rechtsextreme Gesinnung in der Einheit gegeben, äußerten sie sich anonym in einem Interview der Hessenschau.
Die drei Beamten gehörten zu jener SEK-Einheit, die Anfang Juni auf Geheiß von Innenminister Peter Beuth (CDU) aufgelöst worden war. Grund dafür seien rassistisches und volksverhetzendes Material gewesen, daß man in den Chatgruppen der Einheit gefunden habe. Die Vorfälle ließen bei einigen Mitgliedern der Einheit auf eine „abgestumpfte, diskriminierende Haltung und teils rechtsextreme Gesinnung schließen“, hatte Beuth damals kommentiert. Seitdem laufen gegen 18 der Beamten strafrechtliche Verfahren, unter anderem wegen Volksverhetzung.
Zuvor hatten sich drei der Beschuldigten anonym in der Welt geäußert. Die Beamten kritisierten die Unverhältnismäßigkeit des Vorgangs und gaben Beispiele für psychische und soziale Folgeschäden der öffentlichen Anschuldigungen, von denen der Vorwurf der Kinderpornographie „besonders verheerend“ sei.
„So würden wir nicht mit Bekannten, Verwandten oder der Familie reden“
Gegenüber der Hessenschau erklärten die Elite-Polizisten nun, sie wüßten nicht, ob „Hitler- oder Hakenkreuz-Bilder“ ausgetauscht worden seien und fügten hinzu: „Dem Verfahren stellen wir uns. Wir kritisieren, daß wir überzogen werden mit Unwahrheiten“. Einer der Beamten sagte über die Chats, es handle sich „um die Sprache unter miteinander vertrauten Kollegen. So würden wir nicht mit Bekannten, Verwandten oder der Familie reden.“
Die Beamten seien vor allem „erschüttert“ über Innenminister Beuths damalige Versicherung, keiner der Beschuldigten werde in den Dienst einer Spezialeinheit zurückkehren, „unabhängig vom Ausgang der strafrechtlichen Ermittlungen“, hieß es in dem Interview. „Wir kommen uns vor wie Schwerverbrecher. Egal, was wir jetzt sagen, wir sind als Nazis und Kinderporno-Händler abgestempelt. Es ist nichts ausermittelt, trotzdem steht das Urteil schon fest“, unterstrich ein Beamter.
Das Innenministerium zeigte sich über die Kritik der Polizisten „befremdet“. Ministeriumssprecher Michael Schaich sagte dem Sender, die Beamten gerierten sich als „Opfer“ und seien „für den Einsatz im SEK auch charakterlich ungeeignet“. Er fügte hinzu, die Staatsanwaltschaft Frankfurt prüfe auf „strafbare Inhalte“ in den Chats und dabei seien „volksverhetzende Inhalte“ gefunden worden. Während sich die Linkspartei im hessischen Parlament ebenfalls „bestürzt“ über die Beamten zeigte, kritisierte der FDP-Landtagsabgeordneter Stefan Müller, er habe den Eindruck, der Minister spiele „auf dem Rücken der Beamten den starken Mann“. (jz)
