BERLIN. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich nach der Messerattacke von Würzburg, bei der ein somalischer Asylbewerber drei Frauen getötet hatte, für verstärkte Integrationsmaßnahmen ausgesprochen. Ihn beschäftige an dem Fall „am meisten die Frage, wie es sein kann, daß ein 24-jähriger Mann, der zwar kein Asyl bekommen hat, aber subsidiären Schutz als Flüchtling genießt und sich rechtskonform in Deutschland aufhält, nach sechs Jahren in unserem Land in einer Obdachlosenunterkunft lebt“, sagte der CSU-Politiker der Augsburger Allgemeinen.
„Da müssen wir, Bund und Länder, gemeinsam überlegen, ob unsere Integrationsbemühungen verstärkt werden müssen.“ Wenn über eine so lange Zeit sich niemand um den Mann gekümmert habe, fehle es am nötigen Bewußtsein, beklagte Seehofer weiter.
Ähnliche Vorwürfe hatte am Dienstag ein Journalist des ORF in Wien angesichts von zwei unter Mordverdacht stehenden Afghanen geäußert. Während einer Pressekonferenz fragte er Österreichs Innenminister Karl Nehammer (ÖVP), ob die österreichische Gesellschaft sich nicht genug um die vielleicht traumatisierten Flüchtlinge gekümmert habe. Die beiden Flüchtlinge sollen eine 13jährige unter Drogen gesetzt, mißbraucht und getötet haben.
Seehofer regt Sanktionen gegen Ungarn an
Vor dem Hintergrund des Messerangriffs in Würzburg, der wahrscheinlich islamistisch motiviert war, betonte Seehofer: „Wir leben in einer Alarmsituation, unsere Sicherheit und unsere Demokratie werden von mehreren Seiten bedroht.“ Als Gefahren nannte er den Islamismus, sowie Rechts- und Linksextremismus. Durch die Corona-Pandemie habe sich auch die Gefahr durch sogenannte Reichsbürger verstärkt.
Im Streit der EU mit Ungarn wegen dessen Gesetzes zum Schutz von Kindern vor Pädophilie und zur Unterbindung von Werbung für Homo- und Transsexualität brachte Seehofer unterdessen finanzielle Sanktionen ins Spiel. Er halte die Kürzung von EU-Fördergeldern für das osteuropäische Land für möglich.
Der Innenminister warf dem ungarischen Regierungschef Viktor Orbán vor, „zentrale Werte der Europäischen Union“ verletzt zu haben. „Das dürfen und werden wir nicht hinnehmen. Wir müssen die europäischen Werte verteidigen.“ (ag)
