MÜNCHEN. Die Grünen-Vorsitzende im bayerischen Landtag, Katharina Schulze, hat eine schärfere Beobachtung von sogenannten Corona-Leugnern gefordert. Zwar würden Teile der „Querdenker“-Bewegung vom bayerischen Verfassungsschutz überwacht, dies gehe aber „noch lange nicht weit genug“, sagte Schulze laut der Deutschen Presse-Agentur am Montag.
Der Grünen-Politikerin zufolge haben die Sicherheitsbehörden keinen ausreichenden Überblick über mögliche Straf- und Gewalttaten im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen der Bundes- und Landesregierungen. Allerdings zeigten die bisherigen Erkenntnisse, daß sich die Bewegung zunehmend mit demokratiefeindlichen Gruppierungen vermische. „Hier müssen Erkenntnislücken schnell geschlossen, Verbindungen dringend aufgedeckt und Vorfälle systematisch erfaßt und geahndet werden.“
Laut einer Antwort des bayerischen Innenministeriums auf eine Anfrage Schulzes beteiligten sich seit Mai 2020 mindestens 72 Mal Rechtsextremisten oder Reichsbürger an Corona-Protestveranstaltungen. „Jede Demokratin und jeder Demokrat muß sich klarmachen, mit wem er oder sie auf die Straße geht.“ Hier fände eindeutig eine Radikalisierung statt, „die uns große Sorgen macht“.
Stadt Stuttgart verteidigt Genehmigung von „Querdenken“-Demonstration
Unterdessen hat die Stadt Stuttgart ihre Entscheidung verteidigt, eine „Querdenken“-Demonstration am Sonnabend genehmigt zu haben. „Die Stadt hätte die Versammlung nicht verbieten dürfen. Es gab vor der Versammlung auf der Grundlage der Anmeldungen überhaupt keinen rechtlich begründbaren Ansatz, ein Versammlungsverbot auszusprechen“, sagte Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) der Stuttgarter Zeitung und den Stuttgarter Nachrichten.
Protestzug von #Querdenken zieht mit deutlich fünfstelliger TN-Zahl unter Jubel ohne Abstand + #MNS ungehindert durch #Stuttgart #s0304 #Polizei lässt sie erklärtermaßen gewähren pic.twitter.com/hoF4vB99zV
— Olaf Sundermeyer (@O_Sundermeyer) April 3, 2021
Die rund 15.000 Personen hatten sich am Karsamstag weitgehend ohne Maske und ohne Mindestabstand versammelt und gegen die Corona-Einschränkungen protestiert. Die Landesregierung hatte die Stadt scharf kritisiert. Neben dem Gesundheits- und Sozialministerium sah sich auch das Innenministerium zu einer Stellungnahme veranlaßt. Es solle geklärt werden, ob solch „gefährliche Veranstaltungen“ in der Corona-Pandemie erlaubt werden müßten, sagte Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU).
Polizeigewerkschaft fordert Verbote
Die Polizei war in die Kritik geraten, weil sie angeblich zu zahm gegen die Demonstranten vorgegangen sei. Die Deutsche Polizeigewerkschaft wies dies allerdings zurück. „Aus meiner Sicht gibt es überhaupt keine Kritik an der Neutralität der Polizei“, sagte der Landesvorsitzende der Gewerkschaft, Ralf Kusterer, dem SWR. Allerdings müsse es ein Umdenken bei der Genehmigung von Demonstrationen dieser Größenordnung in der Corona-Pandemie geben. „Aus meiner Sicht muß die Stadt das verbieten.“
Der baden-württembergische Verfassungsschutz hatte die „Querdenken“-Bewegung im Dezember vergangenen Jahres ins Visier genommen. Die Behörde habe erste Anhaltspunkte für eine extremistische Bestrebung festgestellt, teilten Strobl und die Verfassungsschutzpräsidentin des Landes, Beate Bube, damals mit. (ls)
