BERLIN. Türkische Nationalisten versuchen über die deutsche Parteienlandschaft, Einfluß auf die öffentliche Meinungsbildung hierzulande zu nehmen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine FDP-Anfrage hervor, über die die Welt berichtet.

Demnach bemühten sich türkische Rechtsextremisten, „über die Nähe zu politischen Entscheidungsträgern und Parteien Einfluß auf den politischen Diskurs innerhalb der deutschen Mehrheitsgesellschaft zu nehmen“.

Dies gelte vor allem für die Lokalpolitik. So lägen der Bundesregierung beispielsweise Erkenntnisse über die Kandidatur von türkischen Nationalisten bei den Kommunal- und Integrationsratswahlen in Nordrhein-Westfalen im vergangenen September vor.

Graue Wölfe im Blickpunkt

Immer wieder warnen Sicherheitsorgane vor einer Unterwanderung von Parteien und Organisationen durch türkische Nationalisten wie zum Beispiel die Grauen Wölfe. Mehrfach forderten Politiker von CDU und CSU deshalb ein Verbot der Organisation, zuletzt im vergangenen November nach der Ermordung des französischen Lehrers Samuel Paty.

Auch die Bundesregierung wisse um den Versuch einer Einflußnahme der Grauen Wölfe, heißt es in dem Bericht der Welt. So könnten „Internetbeiträge festgestellt werden, die insinuieren, uniformierte Polizeibeamte zeigten den (…) Wolfsgruß“. Bisher habe jedoch nicht festgestellt werden können, daß es sich auf den Bildern tatsächlich um Polizeibeamte handelte.

Die FDP lobte die deutliche Antwort der Bundesregierung auf ihre Anfrage. „In der Vergangenheit war die Bundesregierung noch wesentlich zurückhaltender und diplomatischer. Man gewinnt bei Lektüre der Antwort auf unsere Kleine Anfrage den Eindruck, als sei die Geduld der Bundesregierung mit der Türkei allmählich am Ende“, sagte Fraktionsvize Stephan Thomae der Zeitung. (krk)