Türkische Unterwanderung

Erdogans bissige Wölfe

Wer in Deutschland über Islamisierung und die immer weitergehende Einflußnahme von moslemischen Migranten auf Politik und Gesellschaft spricht, wird schnell als rechter Spinner oder Verschwörungstheoretiker abgestempelt. Dabei sind die Fakten eindeutig: Vor allem nationalistische Islamisten aus dem Dunstkreis des türkischen Despoten Erdogan sickern seit Jahren in die etablierten Parteien der Bundesrepublik ein, um dort ihre politische Agenda Stück für Stück durchzusetzen.

Auch finanzstarke Interessenverbände betreiben hierzulande knallharten Lobbyismus im Sinne der türkischen Regierung. Allen voran die sogenannte „Union Internationaler Demokraten“ (UID). Der Verband wurde 2004, damals noch als „Union Europäisch-Türkischer Demokraten“ (UETD), in Köln auf Initiative Erdogans höchstpersönlich gegründet. Die Mitglieder sind deshalb auch allesamt treue Schäfchen des türkischen Staatschefs und Propheten des politischen Islams in der Türkei und Europa.

Für Doppelpaß und EU-Beitritt

Die Lobbyorganisation ist sozusagen Hammelfleisch vom Hammelfleisch der AKP und versucht immer wieder in Deutschland türkische Regierungspolitik zu betreiben. Eine besonders unrühmliche Rolle spielte die UID im Vorfeld der Armenien-Resolution des Deutschen Bundestags, gegen die die eingefleischten türkischen Nationalisten unter anderem mit Briefen an die Abgeordneten mobil machten.

Zwar hat der Bundestag die Resolution, in der das Massaker an den Armeniern verurteilt wurde, fast einstimmig beschlossen; zumindest mit den Stimmen der Abgeordneten, die den Anstand und den Schneid hatten zur Abstimmung zu erscheinen. Der anschließende unwürdige Eiertanz der Bundesregierung um den Begriff des „Völkermordes“ war aber wohl auch dem Wissen um den starken und wirkungsmächtigen Arm geschuldet, den die Erdogan-Partei AKP mit der UID in der türkischen Community in Deutschland hat.

Auch bei anderen Themen werben die Lobbyisten konsequent für die türkische Regierungslinie: Sie sind pro Doppelpaß, pro türkischem EU-Beitritt, und machen sich für ihre Brüder im Geiste von Ditib und Milli Görüs stark.

Warnungen aus der Linkspartei

Wenn Ihnen diese Schwerpunkte auch aus Ihrer regionalen Parteipolitik bekannt vorkommen, kann das Zufall sein. Muß es aber nicht. Die „Union Internationaler Demokraten“ hat vor allem die Landes- und Kommunalpolitik als Einfallstor oder Hintertür in die hiesigen Parlamente entdeckt. Vor allem die SPD hat offenbar wenig Scheu vor einer Zusammenarbeit mit den türkischen Nationalisten und stellt ihnen aussichtsreiche Plätze auf ihren Wahllisten zur Verfügung.

Der Bremer Linkspartei-Politiker Cindi Tuncel hat kürzlich in einem Gespräch mit der Welt seine starken Befürchtungen geäußert, daß bei der Bremer Bürgerschaftswahl im Mai dank dieser Allianz Erdogan-freundliche Kandidaten ins Parlament der Hansestadt gewählt werden könnten.

Bereits in der Vergangenheit habe es, durchaus parteiübergreifend, massive Einflußnahmen durch Erdogan-nahe Abgeordnete mit mehr oder minder offenen Verbindung zur UID auf die Beschlüsse der Bremer Politik gegeben. „Anträge, die sich etwa kritisch mit der Politik Erdogans auseinandersetzen, werden in diesen Fraktionen auf einmal weich gespült“, so Tuncel.

Taktik der Unterwanderung

Mit seiner Kritik meint der Politiker mit jesidischen Wurzeln, der als Kind mit seiner Familie vor Verfolgung aus der Türkei fliehen mußte, offenbar auch den Bremer SPD-Vizefraktionschef Mustafa Güngör. Der hatte sich in der Vergangenheit vor dem UID-Logo filmen lassen und zudem an mindestens einer Veranstaltung mit dem AKP-Politiker Metin Külünk, der in Geld- und Waffentransporte an die mittlerweile verbotene türkische Rockerbande Osmanen Germania involviert gewesen sein soll, teilgenommen.

Hohe Vertreter der UID bekennen sich ganz offen zur Taktik der Unterwanderung der etablierten Parteien in Deutschland. Ihr Generalsekretär, Bülent Bilgi, erklärte in einem Interview im türkischen Fernsehen mit Blick auf die Europawahl: Von Migranten gegründete „Diasporaparteien“ könnten in Deutschland alleine keinen Erfolg erzielen.

Die Leute in seinen Reihen müßten sich in etablierten Parteien durchsetzen. Wie viele „UID-Kandidaten“ schon bei den kommenden Kommunalwahlen in acht Bundesländern ins Rennen gehen, weiß keiner so genau. Der Bundesverfassungsschutz teilte auf Anfrage der Welt fast schon achselzuckend mit: Das „könne passieren“. Offenbar sind die Verfassungsschützer so sehr im „Kampf gegen Rechts“ eingespannt, daß kaum noch Zeit bleibt, sich um so nebensächliche Gefahren wie die politische Einflußnahme durch totalitäre Kräfte aus dem islamischen Ausland zu kümmern.

Erdogans Leute sitzen in Integrationsbeiräten

Was macht es schon, wenn zum Beispiel in Friedrichshafen ein CDU-Mann zur Wahl steht, über den die Stuttgarter Zeitung 2015 berichtete, er sei Mitglied der Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland (ADÜTDF), einem deutschen Ableger der Grauen Wölfe, wenn zeitgleich irgendwo ein Mitglied der Identitären Bewegung Aufkleber klebt oder gar – ohne Genehmigung – Plakate anbringt.

Auch, daß Erdogan seine Leute schon jetzt sogar in zahlreichen Integrationsbeiräten sitzen hat, ist doch nur ein „Vogelschiß“ auf der bundesrepublikanischen Gefahrenskala, für den kein aufrechter Verfassungsschutzbeamter die Überprüfung der neuesten AfD-Reden unterbrechen kann.

Ausländische Einflußnahme ist eben nur böse, wenn sie von Putin oder Trump kommt, und Rassismus, Nationalismus und Rechtsextremismus sind ein Problem der „biodeutschen“ Mitte. Erdogan ist dagegen ein wichtiger Partner, das politische Engagement der Moslems ist ein begrüßenswerter Akt der Integration und graue Wölfe beißen nicht.

Pro-Erdogan-Demo in Köln Foto: picture alliance/Geisler-Fotopress

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