Liebigstraße 34
Liebigstraße 34: „Zentrum der autonomen Szene Berlins“ Foto: picture alliance/Paul Zinken/dpa
Gesetz, Gewalt und rot-rot-grüne Politik

Der Kampf um die Liebigstraße 34

Es sind nichts anderes als Machtdemonstrationen: Am Montag setzten bislang unbekannte Täter einen Kabelschacht der Berliner S-Bahn in Brand, wodurch der Verkehr einer wichtigen Route mindestens vier Tage lahmgelegt wurde. Anschließend meldeten die Behörden Angriffe auf ein Polizeigebäude, auf das Berliner Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg und ein SPD-Büro in Neukölln.

In allen vier Fällen gab es Bekennerschreiben der linksextremen Szene. Und alle nehmen Bezug auf die für den morgigen Freitag angesetzte Räumung des besetzten Hauses Liebigstraße 34. Auch die Behörden nehmen die Kampfansage an das Gewaltmonopol des Staates ernst. Laut Berliner Zeitung wies das Amtsgericht Lichtenberg seine Gerichtsvollzieher an: „Bitte achten Sie aktuell noch mehr auf sich – teilen Sie Übergriffe jeglicher Art unverzüglich der Polizei mit und informieren Sie uns.“ In der Nacht zu Donnerstag sollen dem Blatt zufolge bei einer Gerichtsvollzieherin Radmuttern gelöst worden sein. „Es ist natürlich nicht eindeutig geklärt, ob dies im Zusammenhang mit der Räumung der ‘Liebig 34’ steht, jedoch ist dies zu vermuten“, hieß es in einer internen E-Mail des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg.

Bewohner der Rigaer 94 solidarisieren sich mit Liebigstraße 34
Bewohner der Rigaer 94 solidarisieren sich mit Liebigstraße 34 Foto: JF/mec

Auch die Polizei gab Warnungen an ihre Mitarbeiter heraus: „Es ist unbedingt auf Eigensicherung zu achten.“ Nach Informationen der JUNGEN FREIHEIT hieß es in der Lagebeurteilung des Bundesinnenministeriums, die unter anderem an den Polizeilichen Staatsschutz geht, am Mittwoch, Beamte sollten ihre Privatfahrzeuge auf Manipulationen wie Reifenschäden prüfen und sie nicht vor Dienststellen parken.

Seit 1990 besetzt, „cis-Männer“ unerwünscht

Die Räumung geht auf eine Entscheidung des Berliner Landgerichts von Ende August zurück, das den Einspruch eines linksextremen Vereins in der Liebig 34 zurückwies und einer Räumungsklage des Eigentümers stattgab. Außerdem wurden die Besetzer angewiesen, diesem 20.000 Euro zu zahlen. Der reguläre Mietvertrag war bereits Ende 2018 ausgelaufen.

Das besetzte, heruntergekommene Gebäude befindet sich direkt an der Kreuzung zwischen Liebigstraße und Rigaer Straße im Bezirk Friedrichshain. Die linksradikale Szene nennt die Kreuzung „Dorfplatz“. Der Name soll klarmachen: Dieser Ort gehört uns, das hier ist autonomes Gebiet.

Das Haus war 1990 besetzt und später teilweise legalisiert worden. 1999 entschieden die Bewohner, es dürften keine „cis-Männer“ darin leben. Bei Cis-Männern oder -Frauen entspricht das biologische Geschlecht der Geschlechtsidentität. 2008 kaufte ein privates Immobilienunternehmen das Haus und verpachtete es.

„Zentrum der autonomen Szene“

Im aktuellen Berliner Verfassungsschutzbericht, der dem Szenetreff einen eigenen Eintrag widmet, ist zu lesen, daß sich die Zusammensetzung spätestens seit Auslaufen des Pachtvertrags teilweise geändert habe. „In der Folge ist ein Anstieg von (militanten) Aktionen im Umfeld des Projekts festzustellen.“ Allerdings seien nicht alle Bewohner der linksextremen Szene zuzurechnen.

Graffito auf einem Haus gegenüber der Liebigstraße 34
Graffito auf einem Haus gegenüber der Liebigstraße 34 Foto: JF/ls

Dennoch besitzt die Liebig 34 zusammen mit der teilbesetzten Rigaer 94 eine enorme symbolische Bedeutung. Sie bilden das „Zentrum der autonomen Szene Berlins“, den es „mit allen Mitteln zu verteidigen gelte“, schreiben die Verfassungsschützer. Die Liebig-Besetzer bezeichnen das besetzte Gebäude als „anarcha-queer-feministisches Hausprojekt“.

Spricht man mit Anwohnern, so heißt es, die Linksradikalen fielen im Alltag höchstens mal durch Sprayaktionen oder laute Musik auf. Und manche geben an, sie seien gerade wegen des linksalternativen Chics in den Friedrichshainer Nordkiez gezogen. Dennoch wirken die besetzten Häuser anachronistisch. Die Gentrifizierung macht sich auch hier in der Nachbarschaft bemerkbar. Der Stadtteil putzt sich heraus. Eigentumswohnungen in Neubauten kosten schon mal 700.000 Euro und strahlen modernen, städtischen Luxus aus.

Protegiert von der Politik

Die Zahl der von Linksextremen besetzten Häuser in Berlin nahm seit der Wende konstant ab. Vermutlich ist das Wissen darum auch ein Grund für den energischen Verteidigungskampf, den die Szene zu führen glaubt. Und sie hat Verbündete in der Politik, von den Kommunalparlamenten bis in den Senat.

Die Berliner Linkspartei räumte am Mittwoch abend entlarvend ein: Den gerichtlichen Räumungstitel könne selbst „ein rot-rot-grüner Senat nicht aushebeln“. Da steht das Recht dann doch der Ideologie entgegen, auch wenn man es anders haben möchte. Dabei ist mittlerweile hinlänglich bekannt, wie einige linke Politiker mit der ihr vom Volk übertragenen Macht versuchen, die linksextreme Szene zu schützen.

Der Baustadtrat des Bezirks, Florian Schmidt (Grüne), sieht sich seit Tagen mit schweren Vorwürfen konfrontiert, er habe Maßnahmen seiner Behörde gegen die Rigaer 94 verhindert, wonach die Bewohner schwere Metalltüren aus brandschutztechnischen Gründen entfernen müßten. Die Türen hatten in der Vergangenheit dafür gesorgt, daß Polizisten nicht ohne weiteres in das Haus vordringen konnten. Beispielsweise als im Sommer der Anwalt und ein Hausverwalter des Eigentümers eine Inspektion der nicht-vermieteten Räume machen wollten und attackiert wurden.

Die grün-links-dominierte Bezirksverordnetenversammlung stimmte vor einigen Monaten dafür, die Liebig 34 zu erhalten. Es sei „fest in der Nachbarschaft des Samariterkiezes verwurzelt“ und böte „jenseits der fortschreitenden Kommerzialisierung wichtige Infrastruktur für kulturellen und politischen Austausch“, heißt es in dem Beschluß, der zwar keine direkte rechtliche, aber eine symbolische Wirkung hatte.

Reale Folgen hat ein „Entscheidungsvorbehalt der Behördenleitung zum gewaltsamen Eindringen in linke Szeneobjekte“ der Polizei. Heißt: Beamte müssen sich zuerst den Segen von oben holen, es sei denn, es bestehe Gefahr für Leib und Leben.

Es drohen Racheaktionen

Grüne und Linkspartei forderten nun mit Blick auf die steigenden Corona-Infektionszahlen, die Räumung zu verschieben. Dabei gelten die vom rot-rot-grünen Senat beschlossenen Maßnahmen erst ab Samstag. Wie auch immer das Ergebnis der morgigen Räumung aussehen wird, das Thema Linksextremismus wird Berlin nicht nur die kommenden Tage beschäftigen, wenn es aller Wahrscheinlichkeit Racheaktionen für die Räumung geben wird.

Das liegt auch an den Folgen, die die linksradikalen-freundliche Politik der Landesregierung hinterläßt. Oder wie es der innenpolitische Sprecher der Grünen, Benedikt Lux, kürzlich im Neuen Deutschland formulierte: „Wir haben die gesamte Führung fast aller Berliner Sicherheitsbehörden ausgetauscht und dort ziemlich gute Leute reingebracht. Bei der Feuerwehr, der Polizei, der Generalstaatsanwaltschaft und auch beim Verfassungsschutz. Ich hoffe sehr, daß sich das in Zukunft bemerkbar macht.“

Liebigstraße 34: „Zentrum der autonomen Szene Berlins“ Foto: picture alliance/Paul Zinken/dpa

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