DÜSSELDORF/ESSEN. Die Chatgruppen der Polizei in Essen und in Mülheim an der Ruhr sind nach Erkenntnissen des zuständigen Polizeipräsidenten Frank Richter nicht extremistisch. Dies gehe aus einem Bericht der Sonderinspektion seines Hauses hervor, teilte Richter in einem Brief an das nordrhein-westfälische Innenministerium mit, der der Deutschen Presse-Agentur (dpa) und der Westdeutschen Allgemeinen vorliegt.

Dem Bericht sei ferner „klar zu entnehmen, daß kein (Rechts-)extremistisches Netzwerk innerhalb meiner Behörde existierte“. Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) hatte die Sonderinspektion im vergangenen September angekündigt, nachdem mehrere Chatgruppen aufgedeckt wurden, die mutmaßlich rechtsextremistisch gewesen sein sollen. Der entsprechende Bericht darüber ist laut dpa zwar praktisch fertig, liegt aber offiziell noch nicht vor.

Polizei-Magazin beschäftigt sich mit Rechtsextremismus

Anlaß für Richters Schreiben ist demnach die jüngste Ausgabe des Mitarbeitermagazins der nordrhein-westfälischen Polizei. Die Streife befaßt sich aktuell schwerpunktmäßig mit dem Thema Rechtsextremismus in der Polizei. Der Essener Polizeipräsident kritisierte in dem Brief an Reul, daß er vorher nicht über den Inhalt informiert worden sei. Die Titelseite sei dazu geeignet, einen „rechtsextremistischen Skandal“ in seinem Hause „zu assoziieren“. Richter forderte, die neue Streife erst nach der Veröffentlichung der Ergebnisse der Sonderinspektion zu publizieren. Allerdings war das Magazin bereits in Zustellung.

Im vergangenen Jahr hatten vermeintlich rechtsextreme Chatgruppen mehrfach für Aufsehen gesorgt. Linke Politiker warfen der Sicherheitsbehörde „latenten Rassismus“ vor. Die Bremer Polizei bekam eine Referentin für Vielfalt und Antidiskriminierung.

Mehrere Polizisten entlastet

Zu der Gruppe in Mülheim gehörten 31 Polizisten. Sie war als erstes in den Fokus der Ermittler geraten. Mehrere Mitglieder wurden in den vergangenen Wochen strafrechtlich entlastet. Die Disziplinarverfahren laufen aber weiter. In einem anderen als Kegelgruppe bekannten gewordenen Fall sollen Mitglieder unter anderem ein Hakenkreuz an eine Tafel gemalt und sich fotografieren lassen haben. Die 13 aktiven Beamten wurden suspendiert, den zwei Pensionären wird ein Teil des Ruhegehalts einbehalten.

Reul teilte Mitte Januar mit, laut Staatsanwaltschaft hätten elf Fälle davon strafrechtliche Relevanz. Überdies gebe es personelle Überschneidungen. So seien zwei der Polizisten aus der Kegelgruppe auch Mitglied in dem anderen Chat-Zusammenschluß gewesen. (ls)