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Antifa-Demonstranten: Die AfD verlangt ein konsequentes Vorgehen gegen Linksextreme Foto: picture alliance / Jan Woitas/dpa-Zentralbild/dpa | Jan Woitas
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Sachsen
 

„Null Toleranz“: AfD legt Forderungskatalog gegen Linksextremismus vor

DRESDEN. Die AfD Sachsen hat zur Bekämpfung des Linksextremismus in dem Bundesland die dauerhafte Einrichtung eines „runden Tisches“ gefordert. Dabei sollen sämtliche staatliche Stellen wie Polizei, Verfassungsschutz, Ordnungsämter und Oberbürgermeister mitwirken. „Es muß dringend nachgesteuert werden, auch, weil die ‘SoKo LinX’ und andere behördliche Stellen bisher so gut wie keine Ermittlungserfolge im Bereich der linksextremen Kriminalität vorweisen können“, begründeten der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Carsten Hütter, und der innenpolitische Sprecher Sebastian Wippel den Vorstoß.

Der Maßnahmenkatalog der AfD sieht unter anderem vor, die Personalstärke der „Soko LinX“ zu erhöhen, in den Brennpunkten linksextremer Gewalt den Kontakt zu Anwohnern zu suchen und Präventivmaßnahmen zu erarbeiten. Insbesondere die Bildungsarbeit müsse in ähnlich großem Umgang wie beim Rechtsextremismus erfolgen. Desweiteren sprachen sich die AfD-Politiker für ein Verbot linksextremer Abzeichen aus, wie das Antifa-Symbol.

Sie plädierten für eine Strategie der „1.000 Nadelstiche“ gegen Linksextreme. Diese müsse im Sinne einer „Null-Toleranz“-Haltung umgesetzt werden.

Linksextreme zünden fast 100 Autos an

Hintergrund sind die hohen Fallzahlen linksextremer Straftaten in Sachsen. Anfang Juni führte das Landeskriminalamt Sachsen 225 Ermittlungsverfahren im Bereich politische motivierte Kriminalität (PMK) links. Dem standen 47 Verfahren im Bereich PMK rechts gegenüber, wie aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD hervorgeht.

Auch bei politisch motivierten Brandanschlägen auf Fahrzeuge dominieren Taten aus dem linksextremen Spektrum. Demnach zündeten zwischen 2014 und 2019 linke Täter 96 Wagen an, gegenüber neun Fällen, die auf das Konto von Rechten gehen.

Im November 2019 hatten Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) die „Soko LinX“ eingerichtet, nachdem sich Anschläge aus der linksradikalen Szene gehäuft hatten. Dennoch kam es seitdem immer wieder zu Ausschreitungen und Gewalttaten in dem Bundesland. Am Donnerstag wandte sich die Polizei Leipzig mit einem Aufruf an die Bevölkerung und setzte 90.000 Euro für Informationen aus, die zur Ergreifung von linksextremen Gewalttätern führen. (ag)

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