ERFURT. Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan Kramer hat nach dem Mordaufruf gegen 53 AfD-Politiker nicht ausgeschlossen, daß es sich dabei um ein Täuschungsmanöver handeln könnte. „Die bloße Veröffentlichung auf einer Plattform, auf der jeder schreiben kann, ist ein Hinweis, aber kein Beleg. Wir hatten bereits in der Vergangenheit `False-Flag‘-Aktionen und müssen daher sehr sorgfältig sein mit Schlußfolgerungen“, sagte er laut MDR.
Besonders in Wahlkampfzeiten seien solche Drohungen keine Seltenheit, äußerte Kramer. So etwas stehe im Zusammenhang mit Attacken auf Wahlhelfer, Sachbeschädigungen und Angriffen auf Parteibüros. Zugleich betonte er jedoch, die Mordaufrufe würden ernst genommen. Allerdings seien solche Anschläge im Moment unwahrscheinlich.
Verfassungsschutz hält Tötungen durch Linksextreme für denkbar
Vergangene Woche hatten zwei Landeskriminalämter Ermittlungen aufgenommen, nachdem der Mordaufruf auf einer linksextremen Seite bekannt geworden war. In dem Schreiben seien auch die Wohnadressen von AfD-Politikern wie Thüringens Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke und Bauanleitungen für Sprengsätze enthalten gewesen.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hatte bereits im Juni vergangenen Jahres eine deutliche Radikalisierung der linksextremistischen Szene festgestellt. Demnach sei eine Herausbildung „terroristischer Strukturen“ möglich. Auch „gezielte Tötungen“ politischer Gegner seien nicht mehr undenkbar, hieß es damals in einer Analyse der Behörde. (ag)
