BERLIN. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Länderchefs haben sich am Dienstag nachmittag darauf verständigt, den „Lockdown“ erneut zu verlängern und zu verschärfen. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge sollen die Einschränkungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie nun vorerst bis Mitte Februar gelten. Die aktuelle „Lockdown“-Phase hatte am 2. November mit ersten Maßnahmen begonnen. Mitte Dezember wurden diese zu einem „harten Lockdown“ erweitert und nun zum wiederholten mal verlängert.

Gleich zu Beginn der Videokonferenz betonte Merkel laut Bild-Zeitung: „Wir müssen jetzt mal einen Erfolg bringen.“ Die beiden möglichen Vorgehensweisen lauteten: „Gehen wir auf Nummer Sicher oder gehen wir auf Nummer Unsicher?“ Sie wolle auf Nummer sicher gehen.

Private Zusammenkünfte bleiben auf den eigenen Haushalt und eine weitere, externe Person beschränkt. Zunächst hatte es Gerüchte gegeben, die Kontakte sollten auf maximal eine feste Person außerhalb des eigenen Hausstandes beschränkt werden. Zudem einigten sich Bund und Länder auf eine Pflicht zum Tragen „von medizinischen Masken“ in öffentlichen Verkehrsmitteln und Geschäften. Damit sind nicht nur FFP2- oder KN95-, sondern auch auch OP-Masken erlaubt. Beobachter gingen davon aus, daß es deutschlandweit eine FFP2-Maskenpflicht nach bayerischem Vorbild geben wird.

Uneinigkeit bei Schul- und Kitaschließungen

Der öffentliche Personenverkehr soll entlastet werden. Das Fahrgastaufkommen in den Stoßzeiten solle entzerrt werden, außerdem seien Unternehmen angehalten, ihren Mitarbeitern die „weitgehende Nutzung von Homeoffice-Möglichkeiten“ zu gewähren. Ziel ist es laut der Beschlußvorlage, daß nur ein Drittel der maximal möglichen Fahrgäste mitfährt. Zudem sollen mehr Busse und Bahnen bereitgestellt werden.

Uneinig seien sich Kanzlerin und Ministerpräsidenten bislang hinsichtlich der Schul- und Kitaschließungen. Merkel sagte laut Bild-Zeitung während der Videokonferenz: „Wir müssen runter und nicht hoch.“ Der R-Wert müsse auf „0,7 – besser 0,6“ gesenkt werden. Zudem betonte Merkel demnach: „Ich wollte eigentlich, daß wir besser durch die Pandemie kommen.“ Die Kanzlerin setze sich für die weitere Schließung ein. Mehrere Länderchefs seien dagegen, Unterstützung erhalte sie vom designierten CDU-Chef und nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet.

Zuletzt hatte es verschärfte Kritik am Festhalten an der sogenannten Sieben-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohner gegeben. Laut Merkel sei es nach wie vor das Ziel, den Inzidenzwert auf 50 zu senken. Auch stellten Wissenschaftler den Nutzen von pauschalen, harten Einschränkungen in Frage. AfD und FDP sprachen sich gegen weitere solcher Maßnahmen aus.

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