Am Donnerstag um 8 Uhr will ein Gerichtsvollzieher einen Räumungstitel vollziehen. Wieder einmal bei einem von Linksextremen besetzten Haus. Reichenberger Straße 58 in Berlin Kreuzberg. Ein Gründerzeithaus. Im Erdgeschoß eine Kneipe: „Die Meuterei“. Jahrzehntelang wurden diese Terroristen an der Brust des linken Senats genährt. Jetzt nimmt der Eigentümer sein Recht in Anspruch und läßt räumen. Die Linksextremisten drohen derweil mit Anschlägen en masse. Die Situation kann für die Bürger außergewöhnlich gefährlich werden. Die Antifas drohen mit Anschlägen auf Infrastruktur und Privateigentum.

Das Erdgeschoß des Hauses ist mit Plakaten und Demoaufrufen zugepflastert. Davor hängt, aufgespannt zwischen zwei Bäumen, ein schwarzes meterlanges Banner: „Meute bleibt Risikokapital“, steht dort in goldenem Sprühlack. Plötzlich öffnet sich die Tür der Kneipe. Zwei schwarzgekleidete Männer treten auf die Straße. Der eine trägt große Taschen zu einem vor dem Haus parkenden weißen, alten Ford Kastenwagen mit Berliner Kennzeichen. Sie unterhalten sich.

Was sie sagen, ist unverständlich. In dem Moment brettert eine schwerere Mercedes-Limousine über das Kopfsteinpflaster der Straße. Im Umkreis von mehreren hundert Metern ist fast jede Hausfassade besprüht und plakatiert. Selbst die wunderschönen Gründerzeit-Eingangstüren sind vollgeschmiert. Flaschen, gebrauchte Masken, Hundekot vermüllen den Fußweg. Überall Steh-Cafés, Kneipen und Gemüseläden. So sehen also die Ideen für eine andere Gesellschaft aus, in der niemand für seine Miete arbeiten gehen muß.

Es wird ein schwieriges Frühjahr für Polizei und Innensenator

„Wir werden nicht sagen wann und wo, weil es taktisch nicht das Schlauste wäre, aber auch weil wir es nicht können“, heißt es in einem Drohbrief der auf der linksextremen Internetseite „Indymedia“ am 21. März erschienen ist. Die Überschrift lautet: „Autonome Grüße an den Berliner Senat“. „Vielleicht fliegen Steine auf Luxusneubauten in Neukölln oder Friedrichshain, vielleicht fällt diesmal nicht die Ringbahn aus, sondern der Flughafen Schönefeld, vielleicht brennen Luxuskarren nicht nur in Steglitz und Buch sondern auch in Köpenick und am Wannsee.“ Unterschrieben ist er von „129 Autonome“. Eine Anspielung an den Paragraphen 129 StGB, Bildung krimineller Vereinigungen.

Es wird ein schwieriges Frühjahr für die Berliner Polizei und den Innensenator. Denn nicht nur die Meuterei soll geräumt werden. Die Rigaer Strasse 94 erwartet einen großen Polizeieinsatz, um einem Brandsachverständigen den Zugang zu dem seit Jahren besetzten Haus zu ermöglichen. Bei früheren Einsätzen kam heraus, daß Brandschutzmauern durchbrochen, die elektrischen Anlagen laienhaft verlegt und Falltüren eingebaut worden sind. Mit der Begehung wird Anfang April gerechnet.

Angeblich sollen sich drinnen die Besetzer zur Zeit als Heimwerker versuchen. „In den letzten Tagen haben wir mit vielen handwerklich begabten Freund*innen Stromleitungen neu verlegt, alte Türen gegen brandschutzsichere eingetauscht, repariert, verputzt, bauliches Wissen ausgetauscht, gemeinsam gegessen und gearbeitet“, ist auf der Twitterseite von Rigaer94 zu lesen.

Linksextremisten mobilisieren ihre Unterstützer

Zurück zur besetzten Kneipe „Meuterei“. Ein sogenanntes Kollektiv mietet 2009 die Räume im Erdgeschoß an. Im Grunde fungiert die Kneipe als Treffpunkt der Linksradikalen und Linksextremen, um politische Veranstaltungen abzuhalten und Aktionen zu koordinieren. Zwei Jahre später wird das Haus an die Firma „Zelos Properties“ des Immobilieninvestors Goran Nenadic verkauft. In einem Artikel der Jungen Welt, in dem eine gewisse Molly und eine Leonie vom Kneipenkollektiv interviewt werden, heißt es: „Der hat das komplette Haus saniert, entmietet und die Wohnungen dann teuer als Eigentumswohnungen verkauft.“ Nach drei Jahren läuft auch der Mietvertrag der Kneipe aus. Allerdings hat der Investor selbst eine Klausel im Mietvertrag der Kneipe übersehen, eine Verlängerungsoption.

Es folgt ein Prozeß, die Kneipenmannschaft gewinnt und der Vertrag wird um weitere fünf Jahre verlängert. Damit ist dann aber auch Ende der Fahnenstange. Eine weitere Option gibt es nicht. Das Kneipenkollektiv will die Räume im Erdgeschoß selbst kaufen. Laut Molly und Leonie soll der Eigentümer 700.000 Euro verlangt haben. „Wir haben ihm ein Angebot von 350.000 Euro gemacht.“ Das soll der Investor abgelehnt haben mit dem Rat, sie sollten einfach aufhören zu rauchen, dann könnten sie sich das auch leisten. Am Ende eskalierte die Lage: Die Linksextremen gaben den Schlüssel nicht her, betrieben die Kneipe aber weiter. Im Juni 2020 erging durch das Gericht der Räumungstitel.

Auf der Internetseite der linksextremistischen Kneipe „Meuterei“ in Berlin ist ein sogenanntes Mobi-Video zu sehen und zu hören: „Halt die Fresse ich will saufen…“ schallt es aus dem Off. Die Radikalen-Kneipe liegt im Dunkeln, nur schummriges Licht leuchtet durch die Fenster nach draußen. Die Tür öffnet sich, am Tresen sitzen ein paar Gestalten mit Motorradmasken und Sonnenbrillen, sie nippeln an ihren Bierpullen. Irgendwann stehen sie auf und versuchen eine Tanzeinlage. Das Filmchen ist vom 18. März 2020. Im Abspann heißt es: „Kiezkultur erhalten! Syndikat bleibt! Potse bleibt! Drugstore bleibt! Liebig 34 bleibt! Rigaer 94 bleibt…“

Nachts brennen Autos in der Hauptstadt

Man möchte den „Aktivisten“ ja nicht den Glauben nehmen, aber innerhalb eines Jahres hat sich da schon einiges getan: Das Sydikat ist weg, die Liebig 34 ist weg, die Rigaer wird, so wie es aussieht, umgebaut werden müssen, da die Bewohner das Haus durch Umbauten gemeingefährlich gemacht haben.

Die Räumung wird kommen – für alle „solidarischen Orte“, wie die Linksextremisten ihre als Wohnungen und Kneipen getarnte Treffpunkte bezeichnen. Für die Berliner Bevölkerung wird es ein hartes Jahr. Das Versprechen der Linksradikalen sollte man ernst nehmen: „Jede Räumung hat ihren Preis – neben einem materiellen auch einen politischen. Sollte der Senat die Politik der Verdrängung fortsetzen, werden wir das Wahljahr ins Chaos stürzen“.

Am vergangenen Wochenende brannten 14 Autos. In der Nacht von Montag auf Dienstag brannten allein sieben Autos im Prenzlauer Berg. Am Dienstag beginnt um 18 Uhr eine große Demonstration. Startpunkt ist die Reichenberger Straße, es geht dann über die Rigaer Straße zur Warschauer Straße. 300 Mann sind angemeldet.