BERLIN. Die CSU hat der künftigen Ampel-Regierung vorgeworfen, mit dem Koalitionsvertrag der Vielehe den Weg zu öffnen. Hintergrund sind die Pläne von SPD, FDP und Grünen, das Familienrecht zu ändern.

Dazu heißt es im Koalitionsvertrag:

„Wir werden das Familienrecht modernisieren. Hierzu werden wir das ‘kleine Sorgerecht’ für soziale Eltern ausweiten und zu einem eigenen Rechtsinstitut weiterentwickeln, das im Einvernehmen mit den rechtlichen Eltern auf bis zu zwei weitere Erwachsene übertragen werden kann.“

Und weiter:

„Wir werden das Institut der Verantwortungsgemeinschaft einführen und damit jenseits von Liebesbeziehungen oder der Ehe zwei oder mehr volljährigen Personen ermöglichen, rechtlich füreinander Verantwortung zu übernehmen.“

Gegenüber der Bild-Zeitung warnt die CSU-Bundestagsabgeordnete Silke Launert: „Es droht die Gefahr, daß hier ein Einfallstor für Viel-Ehe geschaffen wird.“

„Verstoß gegen das Grundgesetz“

Der Augsburger Rechtswissenschaftler Josef Franz Lindner beurteilte die Ampel-Pläne ebenfalls skeptisch. „Die Ehe steht unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung. Eine ‘Verantwortungsgemeinschaft’ zu schaffen, die der Ehe gleichkommt, verstößt gegen das Grundgesetz. Die Vielehe ist verfassungswidrig“, sagte er dem Blatt.

Der FDP-Politiker Stephan Thomae hingegen verteidigte das Vorhaben. „Zusammenleben ist nicht nur Vater, Mutter, Kind. Der Staat sollte anerkennen, daß es neue Lebensentwürfe gibt.“ Das könne auch steuerliche Vorteile einschließen.

Bereits zuvor hatte die Sprecherin des Aktionsbündnisses „Demo für alle“, Hedwig von Beverfoerde, das familienpolitische Programm der Ampel scharf kritisiert. Die entsprechenden Passagen im Koalitionsvertrag läsen sich wie „ein Handbuch der Familienzerstörung“, schrieb sie in einem Gastbeitrag für die JF.

Zwei rechtliche Mütter

„Ungeachtet biologischer Tatsachen und wichtiger entwicklungspsychologischer Voraussetzungen für das gesunde Aufwachsen eines Kindes sollen durch eine Ausweitung des Sorgerechts künftig bis zu vier Erwachsene als ‘Eltern’ für ein Kind gelten können“, erläuterte von Beverfoerde. Dadurch werde die natürliche Familienstruktur von Vater, Mutter und Kindern aufgelöst und die Familie de facto abgeschafft – mit absehbar dramatischen rechtlichen Konsequenzen für alle Familien.

Von Beverfoerde bezog sich dabei auf eine Stelle im Koalitionsvertrag zum Familienrecht. Dort heißt es: „Wenn ein Kind in die Ehe zweier Frauen geboren wird, sind automatisch beide rechtliche Mütter des Kindes, sofern nichts anderes vereinbart ist. Die Ehe soll nicht ausschlaggebendes Kriterium bei der Adoption minderjähriger Kinder sein.“ (krk)