„Schafft die Familie endlich ab“ – so oder ähnlich muß das Motto gelautet haben, unter dem sich die Verhandlungspartner für den Ampel-Koalitionsvertrag an die familienpolitischen Weichenstellungen der nächsten vier Jahre gemacht haben. Das Ergebnis liest sich jedenfalls wie ein Handbuch der Familienzerstörung. Wovon das links-intellektuelle Feuilleton vor wenigen Jahrzehnten nur träumen konnte, wird mit dem jetzt vorliegenden Koalitionsvertrag dramatische Realität.

Die Große Koalition hatte in den vergangenen Jahren bereits den Boden für diese Entwicklung bereitet, ablesbar an „Errungenschaften“ wie Ehe für Alle, Regenbogenportal, drittes Geschlecht, Gender-Gaga und sexueller Vielfalt auf allen Kanälen, sexuelle Bildung schon für die Kleinsten. Jetzt übernimmt die neue Bundesregierung, um den Feldzug gegen Ehe und Familie zu vollenden – daran lassen die Koalitionsvereinbarungen keinen Zweifel.

Angesichts ähnlich lautender Programmatik zur Familienpolitik dürfte es unter den drei Regierungsparteien wenig Streit über diese Punkte gegeben haben. Daß ausgerechnet die Grünen das Familienministerium übernehmen werden, verschärft die Lage zusätzlich.

Abschaffung des Elternrechts

Totgesagte leben bekanntlich länger, und so findet sich im Koalitionsvertrag der neuen Regierung auch wieder das uralte Lieblingsprojekt der Linken: „Wir wollen die Kinderrechte ausdrücklich im Grundgesetz verankern“. Obwohl erst vor wenigen Monaten zum x-ten Mal aus sehr guten Gründen gescheitert, soll nun erneut der Versuch unternommen werden, das lästige Erziehungsrecht der Eltern zugunsten des Staates auszuhebeln, diesem den Zugriff auf die Kinder zu sichern und einen Keil in die Familien zu treiben.

Begleitend sollen Kinder mehr Beschwerdemöglichkeiten erhalten und „selbstbestimmte Kinder- und Jugendparlamente und Beteiligungsnetzwerke“ gestärkt werden – die „Fridays for Future“-Bewegung dürfte es freuen.

Ein zentraler Punkt der rot-grün-gelben Familienpolitik ist die „Modernisierung des Familienrechts“. Ungeachtet biologischer Tatsachen und wichtiger entwicklungspsychologischer Voraussetzungen für das gesunde Aufwachsen eines Kindes sollen durch eine Ausweitung des Sorgerechts künftig bis zu vier Erwachsene als „Eltern“ für ein Kind gelten können.

Wird „ein Kind in die Ehe zweier Frauen geboren“, würden dem Willen der Koalition nach beide Frauen automatisch die rechtlichen Mütter des Kindes sein. Konsequent zu Ende gedacht, löst diese willkürliche Aufblähung des Familienbegriffes im Recht die natürliche Familienstruktur von Vater, Mutter und Kindern auf. Die Familie wird de facto abgeschafft – mit absehbar dramatischen rechtlichen Konsequenzen für alle Familien.

Geschlechtsänderung als reiner Sprechakt

Neben den „Kinderrechten“ hat die Ampel ein weiteres Gesetzesvorhaben aus der Mottenkiste gezogen, welches sich in der vergangenen Legislatur nicht hatte durchsetzen lassen: Das Transsexuellengesetz, das bis dato Geschlechtsumwandlungen und die Änderung des Geschlechtseintrages regelt, soll durch ein „Selbstbestimmungsgesetz“ ersetzt werden. Die Änderung des Geschlechtes soll dann „grundsätzlich per Selbstauskunft möglich“ und an keinerlei Gutachten mehr gebunden sein. Die Kosten einer Geschlechtsumwandlung nebst lebenslanger Hormongaben sollen „vollständig von der GKV übernommen werden“.

Ganz im Sinne des grassierenden Transgender-Hypes würden mit dem Selbstbestimmungsgesetz auch alle Hürden für eine Geschlechtsumwandlung bei Minderjährigen fallen. Die Gabe gesundheitsschädlicher Pubertätsblocker und später gegengeschlechtlicher Hormone, die Änderung des Geschlechtseintrags und operative Geschlechtsumwandlungen würden im Zweifel auch gegen den Willen der Eltern möglich.

Passend dazu plant die Regierung einen „Nationalen Aktionsplan für Akzeptanz und Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt“ und einen „Gleichstellungs-Check“, der prüft, ob eine Maßnahme oder ein Gesetz der Gender-Ideologie entspricht und „gerecht“ gegenüber allen sexuellen Minderheiten und Geschlechtern ist. Einmal mehr bedient diese Prioritätenliste die schrillen Forderungen einer lauten Minderheit, die ihre Befindlichkeiten der Allgemeinheit aufnötigt. 

Feinde des Lebens und der Familie

Daneben wartet die Ampelkoalition mit weiteren familien- und lebensfeindlichen Projekten auf: Abtreibung soll künftig kostenfrei möglich und Werbung dafür erlaubt sein, während man Aufklärungsarbeit vor Abtreibungspraxen verbieten will. Künstliche Befruchtung will man für alle zulassen. „unabhängig von medizinischer Indikation, Familienstand und sexueller Identität“. Die Kosten soll die Allgemeinheit tragen. Selbst das Verbot von Eizellspende und Leihmutterschaft stehen jetzt zur Disposition.

Die Ampel hat das Kriegsbeil ausgegraben und der Familie und dem Lebensschutz den ultimativen Kampf angesagt. Dem gilt es, Einhalt zu gebieten.

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Hedwig von Beverfoerde ist Sprecherin des Aktionsbündnisses für Ehe und Familie „Demo für alle“.