Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Luise Amtsberg
Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Luise Amtsberg Foto: picture alliance/dpa | Frank Molter

„Neuauflage des Malta-Mechanismus“
 

Grüne: Deutschland soll ein Viertel aller Mittelmeermigranten aufnehmen

BERLIN. Die Grünen im Bundestag haben ein größeres Engagement Deutschlands bei der Aufnahme von Bootsmigranten gefordert. „Als Übergangslösung sollte sich Deutschland unbedingt an einer Neuauflage des Malta-Mechanismus beteiligen und analog zu seiner Bevölkerungsstärke ein Viertel der aus Seenot Geretteten aufnehmen“, sagte die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Luise Amtsberg, der Welt.

2019 hatten sich Italien, Malta, Deutschland und Frankreich in der maltesischen Hauptstadt Valletta darauf geeinigt, daß Deutschland immer ein Viertel aller Bootsflüchtlinge aufnehmen solle. Allerdings war die Vereinbarung als „vorübergehender Notfallmechanismus“ konzipiert.

Zahlreiche Städte stünden bereit, mehr Migranten, die über das Mittelmeer kommen, bei sich aufzunehmen, ergänzte die Grünen-Politikerin. Damit spielte Amtsberg vermutlich auf das Bündnis „Sichere Häfen“ der Initiative „Seebrücke“ an. Laut dessen Angaben haben sich inzwischen mehr als 250 Städte in Deutschland bereit erklärt, mehr Migranten aufzunehmen.

Bundesregierung solle sich für Flüchtlingshilfsvereine einsetzen

Amtsberg forderte zudem, die Bundesregierung müsse sich „vehement dafür einsetzen, daß die festgesetzten Seenotrettungsschiffe wieder zu ihren Einsätzen auslaufen dürfen“. Italien und andere Mittelmeerstaaten hindern regelmäßig Schiffe von Flüchtlingshilfsvereinen, wieder in See zu stechen. Vor rund drei Wochen hatten beispielsweise sizilianische Behörden die Sea-Watch 4 festgesetzt. Zuvor hatte die Crew Hunderte Migranten nach Italien gebracht.

Die Zahl der Migranten, die über das Mittelmeer nach Italien kommen, war in den ersten vier Monaten 2021 im Vergleich zu den Vorjahren stark gestiegen. Bis zum 10. Mai registrierte das Innenministerium in Rom fast 13.000 Ankünfte. Im Vorjahr waren es in diesem Zeitraum rund 4.200, vor zwei Jahren waren es etwa 1.000. Wissenschaftler vermuten, daß die Flüchtlingswelle über die Sommermonate hinaus anhalten werde. In dieser Jahreszeit steigt die Zahl der Bootsüberfahrten erfahrungsgemäß an. Zuletzt sorgten Massenankünfte auf der italienischen Insel Lampedusa und in der spanischen Exklave Ceuta für Schlagzeilen.

Auch FDP für Umverteilung von Einwanderern

Auch der stellvertretende FDP-Vorsitzende im Bundestag, Stephan Thomae, fordert laut Welt, die Mittelmeerstaaten zu entlasten. Dafür solle „sich die Bundesregierung mit zehn, elf weiteren europäischen Staaten zusammentun, die bereit sind, die Migranten einem geordneten Asylverfahren zuzuführen“. Die Zahl der Asylsuchenden sei „nicht so immens hoch“, daß die Situation nicht beherrschbar wäre.

Die FDP spricht sich generell für eine dauerhafte Masseneinwanderung aus. Die Bundesrepublik brauche eine Zuwanderung von rund 500.000 Menschen pro Jahr, um den derzeitigen wirtschaftlichen und sozialen Standard zu halten, sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, der Zeit. Dies sei nötig, „wenn wir die Schuldenbremse einhalten und die Beiträge zu den Sozialversicherungen stabil halten wollen“. (ls)

Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Luise Amtsberg Foto: picture alliance/dpa | Frank Molter
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