Übergangslösung

Bootsflüchtlinge: Mehrere EU-Länder einigen sich auf Verteilungssystem

VALLETTA. Um tagelanges Ringen um einen Aufnahmehafen von Flüchtlingsbooten künftig zu verhindern, hat sich Deutschland mit anderen Staaten auf ein vorläufiges Notfallsystem geeinigt. Man habe sich auf ein gemeinsames Papier verständigt, sagte der maltesische Innenminister Michael Farrugia (Sozialdemokratische Partei) laut der Nachrichtenagentur dpa am Montag nach den Verhandlungen mit Ministern aus Deutschland, Frankreich und Italien in der maltesischen Hauptstadt Valletta. Die Initiative sei von Deutschland und Frankreich ausgegangen.

Italien und Malta hatten sich in der Vergangenheit mehrfach geweigert, Schiffe privater Hilfsorganisationen sofort in einen ihrer Häfen einlaufen zu lassen. Meistens mußte zuerst geklärt werden, welcher EU-Staat sich für eine anschließende Aufnahme der Einwanderer bereit erklärt. Deutschland spielte dabei fast immer eine Rolle. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte vor kurzem mitgeteilt, die Bundesrepublik habe sich seit Juli 2018 für die Aufnahme von rund 570 aus dem Mittelmeer gerettete Asylsuchende bereit erklärt. 225 davon hätten Deutschland erreicht.

Details über die Vereinbarung, die Anfang Oktober bei einem EU-Innenministertreffen den anderen Mitgliedsstaaten präsentiert werden soll, waren zunächst nicht bekannt geworden. Seehofer hatte jedoch vor kurzem angekündigt, Deutschland könne rund ein Viertel aller Geretteten aufnehmen.

Seehofer verteidigt erweiterte Flüchtlingsaufnahme

Dafür erntete er harsche Kritik, unter anderem auch aus seiner Partei. „Es ist unglaublich, daß man sich als Bundesinnenminister für die Rettung von Menschen vor dem Ertrinken rechtfertigen muß“, erwiderte Seehofer daraufhin in der ARD. Deutschland übernehme ohnehin bereits nach aktueller Praxis rund ein Viertel der betroffenen Migranten. Auch CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer stellte sich teilweise hinter ihm.

Die Zahl der Asylgesuche in Europa war zuletzt stark angestiegen. Auch die Gruppe der geduldeten Ausländer in Deutschland hatte in den vergangenen Monaten ein Rekordhoch nach dem anderen erreicht. (ls)

Horst Seehofer (CSU) in Valletta Foto: picture alliance / AP Photo

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