BERLIN. Die Bewohner des linksradikalen Szenetreffs in der Rigaer Straße 94 in Berlin haben mit Widerstand gegen eine bevorstehende Hausbegehung gedroht. „Wenn sie versuchen, uns zu brechen, werden wir explodieren! Greift die Stadt der Reichen an! Für einen heißen Sommer“, heißt es auf der Website der Besetzer.
„Rigaer 94 wird angegriffen mit dem Ziel, uns zu vernichten. Der Tag der Eskalation ist für uns ein Tag X. Wir werden entsprechend darauf reagieren.“ Der 17. Juni dürfe nicht „der Anfang vom Ende dieses Hauses“ werden. Nach Angaben der Linksradikalen und des Berliner Tagesspiegels ist für kommenden Donnersat ein größerer Polizeieinsatz geplant. Vertreter des Eigentümers wollen das teilbesetzte Haus begehen.
Beim Verwaltungsgericht Berlin ging am Donnerstag abend laut dem Blatt ein Eilantrag ein, mit dem die Brandschutzprüfung verhindert werden soll. Dieser richte sich gegen das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg und dessen Duldungsanordnung an die Hausbewohner. Der rot-rot-grün regierte Bezirk hatte erst auf Druck des Verwaltungsgerichts und der Senatsinnenverwaltung die Bewohner verpflichtet, die Begehung durch einen Sachverständigen und Vertreter des Eigentümers zu dulden.
Baustadtrat verhinderte Begehung unter Polizeischutz
Bereits im März hätte eine solche Brandschutzprüfung stattfinden sollen. Allerdings hatte der Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, Florian Schmidt (Grüne), davor eine Mitarbeiterin in das Haus geschickt, wodurch die offizielle Begehung mit Polizeischutz verhindert wurde. Dem Land Berlin entstanden laut Tagesspiegel Kosten in Höhe von rund 500.000 Euro.
Laut Schmidt sei eine weitere Begehung nicht notwendig, da es lediglich kleinere und schnell behebbare Mängel gegeben habe. Mit der eigenmächtigen Überprüfung setzte sich Schmidt allerdings über Gerichtsentscheidungen und Senatsbeschlüssen hinweg. Bereits Anfang Februar war Vertretern des Eigentümers und einem Gutachter gerichtlich der Zutritt in alle Räume des Gebäudes erlaubt und Polizeischutz zugesagt worden. Diesmal sei sich das Bezirksamt seiner „Verantwortung bei der Durchführung der Sachverständigenbegehung im Objekt Rigaer Straße 94 bewußt“ und werde dieRechtslage „beachten“.
In den vergangenen Monaten hatte die Polizei bei ähnlichen Einsätzen, wie etwa Räumungen linksradikaler Szenetreffs, bereits am Vortag die Gebiete abgesperrt, Dächer umliegender Häuser besetzt und Nachbarhäuser kontrolliert. Daraufhin deutet auch ein Twitter-Eintrag der Besetzer. Darin heißt es: „Ab Mittwoch, den 16. Juni um 13 Uhr, ist Parkverbot rund um die R94. Es soll zum erneuten Räumungsversuch wohl wieder eine Rote Zone geben.“
717 Polizeieinsätze in einem Jahr
Die Rigaer Straße 94 ist seit 1990 besetzt. Einige Bewohner haben reguläre Mietverhältnisse. Der Eigentümer ist offiziell nicht bekannt. Im Grundbuch steht dem Rundfunk Berlin-Brandenburg zufolge die Briefkastenfirma Lafone Investments Limited mit Sitz im Nordosten Englands. Laut Angaben des Anwalts will sich der Besitzer durch die Anonymität vor linksradikalen Angriffen schützen.
Rund um das Haus kommt es immer wieder zu Gewalt- und anderen Straftaten. Im Jahr 2020 mußte die Polizei 717 Mal anrücken. Sicherheitsbehörden gehen davon aus, daß die Rigaer 94 auch als Rückzugsort für Linksextremisten dient. (ls)
