BERLIN. Die FDP hat sich für gemeinsame Sondierungsgespräche mit SPD und Grünen ausgesprochen. „Wir haben den Vorschlag eines Gespräches mit der SPD angenommen, um Gemeinsamkeiten zu prüfen, die unser Land nach vorne bringen“, sagte FDP-Bundesvorsitzender Christian Lindner am Mittwoch. Der gesamte Bundesvorstand und auch die Bundestagsfraktion stünden hinter der Entscheidung und trügen diese mit. Eine erste Runde mit Sozialdemokraten soll es bereits am Donnerstag geben.
Wir haben als eigenständige Partei vor der Wahl eine inhaltliche Koalitionsaussage gemacht: Die #FDP tritt nur in eine Regierung der Mitte ein, die den Wert der #Freiheit stärkt und die einen echten Impuls zur Erneuerung unseres Landes setzt. (1/7)
— Christian Lindner (@c_lindner) October 6, 2021
Bereits zuvor hatten am Morgen die Grünen, mit der die Freien Demokraten schon intensive Vorsondierungen geführt hatten, ebenfalls für eine Ampel-Koalition votiert. In dieser Regierungskonstellation seien für die Partei die größten Schnittmengen denkbar, begründeten die Parteivorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck die Entscheidung. Das gelte vor allem für die Gesellschaftspolitik. Viele Themen seien trotzdem noch nicht zu Ende diskutiert. Es gebe erhebliche offene Stellen und Differenzen. „Der Keks ist noch nicht gegessen“, sagte Habeck.
Eine Regierung unter Führung der Union schlossen beide Parteien trotzdem nicht aus. „Für uns bleibt eine Jamaika-Koalition eine inhaltlich tragfähige Koalition“, bestätigte Lindner. Die FDP orientiere sich daran, wo die Partei am meisten liberale Politik machen könne. Die Übereinstimmungen mit der Union seien aus inhaltlicher Sicht am größten.
Auch die Grünen gaben CDU und CSU keine Absage: „Wir haben gesehen, daß die Union sich wirklich bemüht hat und uns weit und sortiert entgegengekommen ist“, teilte Habeck mit. Die Differenzen seien insgesamt trotzdem größer. (es)
