Tagt er oder tagt er nicht? Das ist hier die Frage. Genauer: Wird der Bundestag in Kürze noch einmal in den Parlamentsferien zu einer Sondersitzung – Thema: Hochwasserkatastrophe – zusammenkommen?
Vereinbart ist derzeit nur eine Debatte im Plenum am 7. September zur „Situation in Deutschland“, so der recht allgemein klingende Titel. Drei Stunden sind für die Beratung in dieser letzten, der 238. Sitzung der 19. Wahlperiode vorgesehen. Doch als sich die Geschäftsführer der Fraktionen darauf geeinigt hatten, am 25. Juni, konnte noch niemand etwas wissen von den Verheerungen, die die Wassermassen in den von der Hochwasserkatastrophe betroffenen Gebieten in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen anrichten würden.
Nun heißt es, eine weitere Plenarsitzung des Bundestags werde immer wahrscheinlicher. Noch im August müßten die Abgeordneten aus den Ferien – und dem Wahlkampf – zurück nach Berlin, um möglichst schnell Hilfen für die Menschen in den am schlimmsten betroffenen Gebieten zu beschließen. Wie zu hören ist, hätten sich die Fraktionen von FDP, Grünen und SPD bereits darauf verständigt. Gemeinsam verfügen sie über 299 Mandate; das für solch eine Sondersitzung nötige Quorum von einem Drittel aller Abgeordneten, also 237, würden sie erreichen.
„Die GroKo ist mal wieder zu langsam und zu untätig“
„Die von der Katastrophe betroffenen Menschen brauchen nach den Soforthilfen nun weitere Unterstützung und Planungssicherheit. Daher sind schnelles Handeln und Entscheidungen des Bundestags unverzichtbar“, mahnt die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann. Zustimmung erhält die Oppositionspolitikerin sogar aus der Regierungskoalition: „Nachdem sich jetzt abzeichnet, daß sich alle Länder zusammen mit dem Bund an einem Wiederaufbaufonds beteiligen werden, sollte der Bundestag noch während der Sommerpause die gesetzlichen Voraussetzungen beraten und schnell Entscheidungen treffen“, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich am Dienstag der Rheinischen Post.
Um so unverständlicher findet die Grüne Haßelmann, warum die Union „offenbar noch zögert“. Und ihren FDP-Kollegen Marco Buschmann ärgert, daß Union und SPD sich nicht schon auf eine Sondersitzung des Bundestags in der nächsten Woche festlegen wollten. „Die GroKo ist mal wieder zu langsam und zu untätig“, wetterte der liberale Parlamentarische Geschäftsführer. Doch die Zeit dränge schließlich …
Aber … Moment, fragt sich der aufmerksame Leser nun vielleicht, war da nicht schon mal was …? Richtig: Da war was. Schon am 19. Juli, unmittelbar nachdem die vom Starkregen in reißende Ströme verwandelten Bäche ganze Ortschaften überflutet, Häuser zerstört und Menschen in den Tod gerissen hatten, beantragte die AfD-Fraktion beim Bundestagspräsidenten eine „zeitnahe Sondersitzung“ im Reichstag, um eine „erste Klärung der Geschehnisse herbeizuführen“.
„Nicht wenige Flutopfer werden sich verhöhnt vorkommen“
Doch Wolfgang Schäuble (CDU) beschied das Anliegen abschlägig – unter Verweis auf das nötige, doch nicht erreichte Quorum an Unterstützern. Wörtlich heißt es in seinem Antwortschreiben vom 26. Juli: „Der Antrag Ihrer Fraktion wird von den übrigen Fraktionen zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht unterstützt.“ Die Mehrheit des Hauses sehe „momentan nicht die Notwendigkeit für eine Sondersitzung des Plenums“.
Nun also, nach zwei Wochen, ein plötzlicher Gesinnungswandel oder Stimmungsumschwung? Jedenfalls schrieb die FDP dieser Tage an alle Fraktionen – außer an die AfD – und regte nun selbst an, was sie eben noch abgelehnt hatte: die Einberufung des gesamten Bundestags zu einer Sondersitzung. Was ihr jetzt öffentlich zur Eile treibender Geschäftsführer Buschmann indes noch nicht getan hat: Das ganze auch offiziell beim Bundestagspräsidenten zu beantragen. Wie die Bundestagsverwaltung der JUNGEN FREIHEIT mitteilte, lag ihr zumindest bis zum gestrigen Donnerstag noch kein entsprechender schriftlicher Antrag vor. An- und Nachfragen der JF bei der FDP sowie den anderen Fraktionen blieben bisher unbeantwortet.
Deren Vorgehen hält man in der AfD für heuchlerisch gegenüber den Betroffenen. „Dieses Verhalten – unserem Antrag nur deshalb nicht zuzustimmen, weil er von der AfD kommt – zeigt einmal mehr, daß den anderen Fraktionen die Ausgrenzung der größten Oppositionsfraktion wichtiger ist, als ihnen das Schicksal und das Leid der Menschen im Katastrophengebiet, die alles verloren haben, am Herzen liegt“, kritisiert der Erste Parlamentarische Geschäftsführer, Bernd Baumann, gegenüber der JUNGEN FREIHEIT. Er ist sich sicher: „Durch die Behauptung von Herrn Buschmann, nun komme es bei der Einberufung einer Sondersitzung auf jeden Tag an, werden sich nicht wenige Flutopfer verhöhnt fühlen.“
