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Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) hält die Auflösung des Frankfurter SEK für gerechtfertigt Foto: picture alliance/dpa | Arne Dedert
Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) hält die Auflösung des Frankfurter SEK für gerechtfertigt Foto: picture alliance/dpa | Arne Dedert

Wegen Chatgruppen
 

Hessens Innenminister Beuth rechtfertig Frankfurter SEK-Auflösung

WIESBADEN. Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) hat die Auflösung des Frankfurter Spezialeinsatzkommandos (SEK) nach Rechtsextremismus-Anschuldigungen verteidigt. „Die tiefgehende Analyse unterstreicht, daß die Auflösung des bisherigen SEK Frankfurt unumgänglich war“, sagte er laut der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag. Hintergrund der Maßnahme war das Bekanntwerden von Gruppenchats von Angehörigen der Einheit, die auch rassistische und rechtsextreme Inhalte enthalten haben sollen.

Der kommissarische Präsident des hessischen Landeskriminalamts, Andres Rhörig, räumte ein, daß die Mehrheit der Inhalte straffrei sei. Jedoch seien bei den Mitgliedern der Chatgruppen „Wertemaßstäbe verrutscht“.

Ein Expertenstab hatte sich unmittelbar nach der Auflösung der Einheit an die Aufarbeitung der Vorkommnisse gemacht. Kritik rief auch die Gestaltung der Diensträume des SEK hervor. Der Leiter des Gremiums, Stefan Müller, sprach in dem Zusammenhang von einer „Selbstglorifizierung“ und einem „übersteigerten Eliteverständnis“. Die Dekoration der Räume mit Patronenhülsen, Totenköpfen und doppeldeutigen Symbolen stelle eine Grenzüberschreitung dar. „Eine Reflexion der eigenen Haltung und Werte fand offenkundig nicht anhand der Maßstäbe der hessischen Polizei, sondern auf Grundlage der im Kommando gelebten Normen statt“, unterstrich Müller.

SEK-Beamte wehren sich gegen Vorwürfe

Die Frankfurter Staatsanwaltschaft hatte im Juni Ermittlungen gegen 20 Polizisten unter anderem wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen aufgenommen. Dabei handelte es sich um 18 aktive Beamte des Frankfurter SEK und zwei ehemalige Mitglieder. 17 von ihnen wird vorgeworfen entsprechende Inhalte in Chatgruppen geteilt zu haben.

Mitte August hatten mehrere ehemalige Beamte der Einheit den gegen ihnen erhobenen Anschuldigungen widersprochen. Sie fühlten sich „verfolgt und stigmatisiert“, beklagten sie. (ag)

Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) hält die Auflösung des Frankfurter SEK für gerechtfertigt Foto: picture alliance/dpa | Arne Dedert
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