BERLIN. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein hat den Vorwurf der Bestechlichkeit gegen sich zurückgewiesen. Die Anschuldigungen seien „haltlos“, sagte der CSU-Politiker der ARD. Hintergrund sind Ermittlungen der Oberstaatsanwaltschaft München im Zusammenhang mit der Beschaffung von Atemschutzmasken.

Nüßlein, der unter anderem im Gesundheitsausschuß des Bundestags sitzt, soll in seiner Funktion als Abgeordneter beim Bundesgesundheitsministerium, beim Bundesinnenministerium und dem bayerischen Gesundheitsministerium Lobbyarbeit betrieben haben. Laut dem Magazin Business Insider ging es um die Vergabe von Aufträgen zur Produktion von Corona-Schutzmasken an eine Textilfirma aus dem Raum Offenbach.

Nüßlein soll für seine Dienste rund 660.000 Euro kassiert haben. Die Summe sei mutmaßlich über mehrere Firmen an die Tectum Holding in Berlin geflossen. Das Geld versteuert habe er nicht. Laut dem Handelsregisterauszug sei der Unternehmensberater alleiniger Geschäftsführer der Tectum Holding. Dies habe er gegenüber dem Bundestag nicht offengelegt.

SPD und AfD fordern Konsequenzen

Am Donnerstag hatte die Oberstaatsanwaltschaft München dem Immunitätsausschuß des Bundestags mitgeteilt, daß sie gegen Nüßlein wegen des Verdachts auf Bestechlichkeit und Steuerbetrugs ermittelt, woraufhin dieser die Immunität des Abgeordneten aufhob. Daraufhin fanden mehr als ein Dutzend Durchsuchungen in Deutschland und Lichtenstein statt, darunter auch in Nüßleins Abgeordnetenbüros.

Die SPD fordert eine baldige Aufklärung. Sollte sich der Vorwurf erhärten, daß Provisionen im Zusammenhang mit dem Ankauf von Schutzmasken nicht versteuert wurden, „wäre das alles andere als ein Kavaliersdelikt“, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese. Die AfD rief die Union dazu auf, Nüßlein bis zum Abschluß der Ermittlungen aus den Ausschüssen abzuziehen. (ls)