BERLIN. Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock hat sich gegen die schnelle Inbetriebnahme der Pipeline Nord Stream 2 ausgesprochen. „Ich will, daß das europäische Energierecht eingehalten wird. Konkret bedeutet das: Der Betreiber von Nord Stream 2 muß ein anderer sein als derjenige, der das Gas durchleitet. Solange das ein und derselbe Konzern ist, darf die Betriebserlaubnis nicht erteilt werden“, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe am Mittwoch.
Sie warf Rußland in dem Zusammenhang vor, für die gestiegenen Gaspreise in Deutschland mitverantwortlich zu sein. „Die aktuell hohen Gaspreise wiederum sind zunächst einmal die Folge von hoher Nachfrage und geringem Angebot. Dabei läßt sich auch ein Pokerspiel Rußlands beobachten: Die Gaslieferungen wurden gehörig nach unten gefahren.“ Das sei ein Grund mehr, daß Deutschland unabhängiger von fossilen Energie-Importen werden müsse.
Baerbock will zusätzliche Investitionen für Klimaschutz
Baerbock warnte, sich in der aktuellen Situation nicht von Rußland erpressen zu lassen. „Das Problem ist, daß Rußland zwar vertragsgemäß Gas nach Europa liefert, aber die Gasspeicher vergleichsweise leer sind. Das dürfte von russischer Seite aus bewußt so herbeigeführt worden sein, um so die schnelle Inbetriebnahme von Nord Stream 2 zu erzwingen.“
Mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen zwischen Grünen, SPD und FDP zur Bildung einer Ampelkoalition sprach sich die Grünen-Chefin für zusätzliche Investitionen aus. „Wenn man ernst nimmt, daß wir das Land in Schuß halten und klimaneutral werden müssen, sind öffentliche Investitionen und Investitionszuschüsse von zusätzlich etwa 50 Milliarden Euro pro Jahr in den nächsten Jahren notwendig.“ (ag)
