BERLIN. Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hat FDP-Chef Christian Lindner für dessen Äußerungen über ein mögliches neues Klimaschutzministerium im Falle einer Koalition von SPD, Grünen und FDP kritisiert. „Wir reden jetzt nicht darüber, welches Ministerium wie zugeschnitten wird“, sagte Walter-Borjans am Montag den Sendern RTL und n-tv.
Aus den bisherigen Gesprächen von SPD, Grünen und FDP ergäbe sich hierfür derzeit keine Grundlage. „Ich erwarte, daß wir das machen, was wir auch verabredet haben: nämlich daß wir zuerst über die Inhalte reden.“
Linder hatte am Sonntag abend in der ARD über Pläne der drei Parteien berichtet, ein neues Klimaschutzministerium zu schaffen. „Es gibt ein neues Klima-Ministerium“, sagte er. Welche Ressorts in dem Ministerium gebündelt werden sollen und welche Partei es führen werde, verriet Lindner allerdings nicht.
Unterstützung von den Grünen
„Wichtig ist mir nur eins: Jeder der drei Partner muß wirken können, muß Einfluß nehmen können. Es gibt das Bundeskanzleramt, es gibt das Finanzministerium, es gibt ein neues Klimaministerium.“
Unterstützung hierfür erhielt er vom Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner. Dieser sagte am Montag RTL und n-tv: „Ich gehe fest davon aus, daß wir jemanden mit starkem Mandat für den Klimaschutz im Kabinett haben werden.“ Die Pläne für ein eigenes Ministerium wollte Kellner allerdings nicht bestätigen.
„Es muß sicherlich ein starkes Transformationsministerium geben, aber das ist natürlich Aufgabe einer gesamten Regierung“, erläuterte der Grünen-Politiker. Aber auch das Wirtschafts- oder das Entwicklungsministerium seien hierbei wichtig.
SPD, Grüne und FDP hatten am Freitag ein zwölfseitiges Papier mit den Eckpunkten ihrer bisherigen Sondierungsgespräche veröffentlicht. Ein Klimaschutzministerium taucht darin nicht auf. (krk)
